Grüne zu Wesseler-Wechsel

Die Dortmunder Grünen bedauern, dass Polizeipräsident Wesseler Dortmund verlässt.

Kreisverbandssprecherin Hilke Schwingeler und Kreisverbandssprecher Remo Licandro: "Die Arbeit und Strategie der Polizei war in den vergangenen zwei Jahren sowohl von Augenmaß als auch von einem konsequenten Vorgehen insbesondere gegen die Strukturen der Neonazi-Szene in Dortmund geprägt. Das ist hauptsächlich das Verdienst von Herrn Wesseler. Das energische Einschreiten gegen die Aktionen, Übergriffe und Strukturen der Dortmunder Faschisten unter anderem durch die von ihm eingeführte Task-Force, aber auch das Verbot des Nazi-Aufmarsches 2012 haben mit dazu beigetragen, dass die Neonazis in die Defensive gedrängt worden sind. Nicht umsonst haben sie den Polizeipräsidenten zu einem ihrer Feinde auserkoren. Sein Vorgehen und die neue Strategie der Polizei im Umgang mit den Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche haben den Polizeipräsidenten darüber hinaus angenehm unterschieden von seinem Hardliner-Vorgänger. Während der noch davor gewarnt hatte, dass Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche zur Gewalt beitragen, hatte Herrn Wesseler schon bei seinem Amtsantritt darauf hingewiesen, dass friedliche Blockaden als Mittel der Meinungsäußerung vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden sind."

Nun setzen die Dortmunder Grünen auf den Nachfolger: "Vor allem hoffen wir, dass die Landesregierung einen Nachfolger beruft, der die Arbeit der Polizei gegen die Neonazi-Szene konsequent fortführt. Das gilt insbesondere auch für die Kommunikation mit den unterschiedlichen antifaschistischen Bündnissen und Organisationen."

Darüber hinaus wünschen sich die Grünen von einem neuen Polizeipräsidenten, dass die Ermittlungen hinsichtlich der Verbindungen der Dortmunder Nazis zu den NSU-Mördern von Mehmet Kubasik weitergeführt werden. Vor dem Hintergrund der jahrelangen Ermittlungspannen ist es wünschenswert, dass auch die Frage eines möglicherweise vorhandenen institutionellen Rassismus in den polizeilichen Behörden offen angesprochen und ehrlich diskutiert wird."