Keine Fahrverbote für Dortmund

Grüne: Vergleich ist aber keine Entwarnung

Dieselfahrverbote wird es in Dortmund zunächst nicht geben. Das Oberverwaltungsgericht gab heute die Ergebnisse der Einigung zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land NRW für Dortmund bekannt. Die Vorschläge der Stadt zur Verbesserung der Luftqualität wurden dafür um einige weitere Maßnahmen, wie eine Umweltspur an der Brackeler Straße oder die Ausweisung weiterer Geschwindigkeitsreduzierungen, ergänzt. Für die Dortmunder GRÜNEN kann das nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Verkehrswende sein: Das Motto „Weniger – statt nur verdrängter – Autoverkehr in der Stadt und dafür mehr klimafreundliche Alternativen“ sollte endlich zur politischen Grundhaltung werden.

„Das jetzt zusätzlich geplante Maßnahmenpaket ist nicht mehr und nicht weniger als eine Akutmaßnahme für drei durch Stickoxid besonders belastete Stellen in der Stadt. Es ist allein der Tatsache geschuldet, dass es nur hier durch die dauerhafte Überschreitung der Grenzwerte eine juristische Handhabe gab. Der Verkehr wird durch die geplanten Eingriffe insgesamt nicht weniger, sondern zunächst auf Ausweichrouten verdrängt. Die Stadt muss das im Blick haben. Deshalb werden wir zusätzliche Messstellen an den zu erwartenden Ausweichrouten und eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss beantragen. Die eigentliche Lösung zur Verbesserung der Luft muss darin liegen, das Verkehrsaufkommen grundsätzlich zu reduzieren“, kommentiert die Fraktionssprecherin der Grünen, Ingrid Reuter, die Ergebnisse.

Aus Grüner Sicht hat das Klageverfahren der DUH den für eine Veränderung in der Verkehrspolitik nötigen Druck aufgebaut. Das ganztägige Durchfahrtsverbot für LKW auf der B1, das die Grünen seit Langem fordern, hätte sonst wohl weiterhin keine politische Mehrheit gefunden.

„Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, müssen wir jetzt neben den geplanten Maßnahmen noch weitere Schritte gehen. Mit der Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ruhrallee wird Tempo 30 erstmals zur Regelgeschwindigkeit auf einer Haupteinfallstraße in die Stadt. Das ist ein Modell, das auch für weitere Verkehrsachsen in Dortmund geprüft werden sollte. Immerhin wird auch schon auf Bundesebene die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung diskutiert. Tempo 30 auf der Ruhrallee sorgt auch für mehr Sicherheit an der Winfried-Grundschule, wie sie seit Langem in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost diskutiert wird. Auch das Thema Parkraumbewirtschaftung und Parkpreise muss erneut auf die Tagesordnung“, so Ingrid Reuter.