Dortmunder Doppelhaushalt 2020/2021

Grüne setzen Schwerpunkt auf Klimaschutz, Mobilität und Kinderarmut

Mit ihrem Antrag zum Haushalt 2020/2021 setzt die grüne Fraktion deutliche Schwerpunkte für die ökologische und soziale Entwicklung der Stadt in den kommenden zwei Jahren. Für die Grünen ist klar, dass der enge finanzielle Spielraum vor allem für Verbesserungen beim Klimaschutz, der Förderung emissionsarmer und sicherer Mobilität und für die Bekämpfung insbesondere von Kinderarmut genutzt werden muss. Dazu gehören die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, mehr erneuerbare Energien und nachhaltige Bildungsangebote sowie der Ausbau kommunaler Präventionsangebote für Kinder und eine Kindergrundsicherung.

Die beiden Fraktionssprecher*innen Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst betonen: „Das bestimmende politische Thema war und ist nicht nur in Dortmund die Debatte um das Klima. Den Aktivist*innen von „Fridays for Future“ ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Klimaschutz in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen gerückt ist. Insbesondere in der Energie- und Verkehrspolitik zeigt sich jetzt, was in den letzten Jahren versäumt wurde, als Anträge zum Klimaschutz und zur Verkehrswende immer wieder abgelehnt wurden. Diese Versäumnisse machen nun eine Vielzahl von Maßnahmen mit den entsprechenden Kosten unumgänglich. Beim Budget für den Radverkehr ist Dortmund mit 2,50 Euro pro Einwohner*in im Vergleich mit Fahrradstädten wie Münster, Amsterdam oder Kopenhagen weit abgeschlagen." Zusätzliches Geld muss deshalb in den Umbau des Straßenraums und die Förderung von Mobilstationen (mit ÖPNV, Rad und Car-Haring) fließen.

Ein weiteres großes Thema für die GRÜNEN ist die Betroffenheit durch Armut. Die Zahlen im Bericht zur sozialen Lage in Dortmund sprechen für sich: Nach wie vor sind ca. 30 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren von Armut bedroht oder von ihr betroffen. Der Bericht zeigt dringend nötige Handlungsfelder auf, um die Lebenssituation von Kindern zu verbessern.

„Dazu gehören vor allem präventive Angebote, wie eine Kita-Sozialarbeit. Darüber können Kinder und Familien in besonders benachteiligten Quartieren schon frühzeitig erreicht werden, Hilfsangebote können rechtzeitig und nachhaltig greifen. Dafür wollen wir Personal und finanzielle Mittel vorsehen“, so Reuter und Langhorst.

Für die beiden wichtigen Themen – Klimaschutz und Bekämpfung von Armut – brauchen die Kommunen allerdings dringend finanzielle Unterstützung. Bund und Land stehen nach wie vor in der Verantwortung, für eine ausreichende Finanzausstattung der Städte zu sorgen. Notwendig ist dabei aus Dortmunder Sicht der schon lange angekündigte Altschuldenfonds sowie die Übernahme der durch die Zuwanderung der letzten Jahre entstandenen zusätzlichen Kosten. Bund und Land sind auch gefragt, wenn es um gerecht verteilte Bildung oder die Sicherung sozialer Grundbedürfnisse geht.

„Der Einsatz von Lehrer*innen muss zukünftig so gesteuert werden, dass es in Schulen mit vielen armutsgefährdeten Kindern mehr Pädagog*innen und kleinere Klassen gibt. Die staatliche Kinder- und Familienförderung muss geändert werden: Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die auch in Dortmund das Leben vieler Kinder und ihre Familien verbessern würde und sich durch eine mögliche Verringerung anderer Unterstützungsleistungen langfristig positiv auf den städtischen Haushalt auswirken könnte.“

Eng verbunden mit dem Thema Armut ist auch das Thema Wohnen. Als wachsende Stadt benötigt Dortmund genügend Wohnraum – und dieser muss vor allem bezahlbar sein. Deshalb kämpfen die GRÜNEN nicht nur für einen höheren Anteil an gefördertem Wohnungsbau in allen Neubaugebieten, sondern auch für die Sicherung von angemessenem Wohnraum durch Wohnungstausch und Milieuschutz im Quartier.