Resolution in der nächsten Sitzung des Dortmunder Rats

Grüne Resolution zur Hilfe für Kommunen bei Corona-Folgekosten

Angesichts der derzeit unabsehbare Belastungen für den städtischen Haushalt durch die Corona-Pandemie bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Resolution zum kommunalen Rettungsschirm zur nächsten Ratssitzung am 14. Mai ein.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN:
„Bund und Länder müssen jetzt die Kommunen bei der kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker als bisher unterstützen, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Alle Städte, auch Dortmund, werden infolge der Corona-Krise hohe Einnahmeausfälle im Bereich der Gewerbesteuer und der Einnahmen aus dem kommunalen Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuern haben, die sie nicht ausgleichen können. Gleichzeitig werden perspektivisch durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit die Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II steigen.

Deshalb soll der Rat der Stadt Dortmund gemeinsam mit den Mitgliedskommunen des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" klare und konkrete Hilfen von Land und Bund fordern. Dazu gehören unverzüglich Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie die weitere Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und – entsprechend dem Rettungsschirm für die Wirtschaft – ein kommunaler Corona-Rettungsschirm. Allein die bisher beschlossene Erleichterung bei der Kreditaufnahme hilft den Städten nur kurzfristig weiter. Langfristig wächst so der Schuldenberg und führt zusammen mit den schon erdrückenden Altschulden zu einer dauerhaft verschärften Haushaltslage in den Kommunen.“