Große Besorgnis nach hessischer Kommunalwahl

Mit großer Besorgnis hat der Fraktionsvorstand der Linken & Piraten in Dortmund die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen zur Kenntnis genommen. „Durchschnittlich über 13 Prozent für die rechtspopulistische AfD ist ein Alarmsignal, das wir auch hier in Nordrhein-Westfalen sehr ernst nehmen müssen. Nächstes Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen und in vier Jahren die nächsten Kommunalwahlen“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski.

Unter anderem die niedrige Wahlbeteiligung in Hessen – nach derzeitigem Stand knapp 48 Prozent, in Frankfurt sogar nur 37,3 Prozent – macht der Fraktionsvorstand der Linken & Piraten für die schockierenden Wahlergebnisse der Rechten verantwortlich.

„Die Wähler der großen demokratischen Parteien sind offenbar zu Hause geblieben. Bei den Linken dagegen gab es zumindest noch einen kleinen Aufwärtstrend von einem Prozent und in der Studentenstadt Marburg sogar ein beeindruckendes vorläufiges Ergebnis von 14,6 Prozent. Doch vor allem konnten die Rechten ihre Wählerschaft mobilisieren“, bilanziert Utz Kowalewski. In den Orten, in denen die AfD nicht angetreten sei, habe die NPD entsprechende Ergebnisse erzielt, etwa in Büdingen, wo die NPD mit etwa 14 Prozent in den Rat einziehen wird.

„Natürlich würde man es sich zu leicht machen, wenn man ausschließlich die Nichtwähler für dieses Wahlergebnis verantwortlich machen würde“, räumt Christian Gebel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Dortmunder Linken & Piraten ein „Bemerkenswert finde ich aber, dass – wie das Beispiel Büdingen zeigt – die rechten Wähler keinen Unterschied mehr zwischen AfD und NPD machen.“ Ein großer Anteil der Wähler habe sich leider – so oder so – offenbar von den Nazi-Parolen ködern lassen.

„Da NPD und AfD nur ein einziges Thema haben – ihren Hass gegen alles vermeintlich Fremde – , werden sie auf Dauer im vielfältigen Alltag der Kommunalpolitik keine Überlebenschance haben“, meint Christian Gebel. Dennoch müsse man schon jetzt vorbeugen, um 2020 nicht ähnliche politische Verhältnisse in Dortmund zu bekommen“, ergänzt Utz Kowalewski. „Alle demokratischen Parteien sind gefordert, ihren Wählern regelmäßig und auch deutlich aufzuzeigen, dass die menschenverachtenden Parolen der rechtsextremen Parteien keine Alternative für die politische Arbeit in Dortmund sind.“