Gemeinsam gegen rechte Gewalt

Ein Arbeitskreis aus Experten des polizeilichen Staatsschutzes und Fachdezernenten der Dortmunder Staatsanwaltschaft hat seine Arbeit aufgenommen, um politisch motivierte Gewalttaten effektiv und zügig zur Anklage zu bringen.
Dabei sollen die Strukturen nutzbar gemacht werden, die sich bei der Bekämpfung der Kriminalität von Intensivtätern bewährt haben. Verfahren gegen Beschuldigte, die vor dem Hintergrund politischer Auseinandersetzungen erhebliche Straftaten - insbesondere in der Öffentlichkeit - begehen, werden jeweils in der Hand eines Polizeibeamten und eines Sonderdezernenten der Staatsanwaltschaft konzentriert.
„Gewaltstraftaten, die begangen werden, um Personen aus politischen Gründen einzuschüchtern oder die Menschen anderer Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe verächtlich machen und verletzen, müssen mit Nachdruck verfolgt werden“ erklärte Polizeipräsident Norbert Wesseler anlässlich der Unterzeichnung des gemeinsamen Handlungskonzepts von Polizei und Staatsanwaltschaft am 10. Februar.
„Die Erfahrungen mit dem Intensivtäterprogramm haben gezeigt, wie effektiv es sein kann, aggressive Straftäter gezielt in den Fokus zu nehmen, um in einer gewaltaffinen ‚Szene‘ Wirkungen auch über den Einzelfall hinaus zu erzielen“ erläutert Oberstaatsanwalt Andreas Lorenz das Konzept. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Wir können auf dem aufbauen, was in anderen Deliktsbereichen erprobt und sehr erfolgreich umgesetzt wurde.“
Begleitet wird das Programm durch einen Arbeitskreis, der in regelmäßigen Treffen den intensiven Informationsaustausch gewährleistet. Die erste Aufgabe des Arbeitskreises, die Abstimmung des Intensivtäterkonzepts, ist bereits auf den Weg gebracht. Die praktische Umsetzung wird für die ersten Intensivtäter noch in diesem Monat folgen.
„Der organisatorische Rahmen mit festen Ansprechpartnern wird es uns auch erleichtern, vor größeren Veranstaltungen unser Vorgehen punktgenau abzustimmen“ ist der Polizeipräsident überzeugt. „Polizeilicher Staatsschutz und Staatsanwaltschaft arbeiten schon immer vertrauensvoll zusammen“ betont auch Andreas Lorenz. „Der intensive Austausch zwischen den Spezialisten beider Behörden wird diese gute Zusammenarbeit weiter stärken.“