Freude bei Linken & Piraten: Neue Sitzordnung im Rat

Freude bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Eineinhalb Jahre nach der Kommunalwahl gibt es eine neue Sitzordnung im Rat. Ab 2016 müssen die Linken & Piraten nicht länger zwischen den rechtsextremen Vertretern Platz nehmen.

Die große Mehrheit im Rat folgte am 10. Dezember der Bitte der Linken & Piraten, die Sitzordnung zu ändern: Die drei Ratsmitglieder der AfD rutschen ab 2016 an den rechten Rand des Rates (vom Oberbürgermeister aus gesehen) – und damit in die direkte Nachbarschaft des NPD-Vertreters. DIE LINKE und ihre beiden Fraktionskollegen von den Piraten dürfen stattdessen auf die AfD-Plätze aufrücken, neben die CDU.

Durch diese minimale Veränderung sind die acht Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht mehr in zwei Blöcke verstreut und durch einen Gang getrennt, sondern sitzen – genau wie auch die Mandatsträger von SPD, CDU, Grünen sowie FDP/Bürgerliste – zusammen.

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Im Rahmen der Konstituierung des Rates nach der Kommunalwahl 2014 war eine vorläufige Sitzordnung vom Rat per Mehrheitsbeschluss festgelegt worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte seinerzeit protestiert, weil wir als erklärte Antifaschisten zwischen zwei rechtsextremen Gruppierungen Platz nehmen mussten: NPD und AfD. Diese Einschätzung der AfD wurde seinerzeit noch nicht allgemein geteilt und man wollte erst die Entwicklung der AfD abwarten.“.

Doch mehrere fremdenfeindliche Aussagen des AfD-Vorsitzenden Heiner Garbe überzeugten offenbar auch die Vertreter der anderen demokratischen Parteien. In der Dezember-Ratssitzung wurde deshalb dem Wunsch der Linken & Piraten auf Änderung der Sitzordnung entsprochen.

In einem Wutausbruch bezeichnete AfD-Fraktionschef Heiner Garbe es als „antidemokratisch“, wie die AfD „ins Abseits gestellt“ werde. Auf der AfD-Homepage ist sogar von einer „Strafversetzung“ die Rede. Als Konsequenz auf diese „Diskriminierung“ werde seine Fraktion künftig keinerlei Investitionen für Flüchtlinge mehr zustimmen, kündigte Garte an. „Damit wurde unsere Einschätzung über die AfD wieder einmal bestätigt“, kommentierte Utz Kowalewski.