Grüner Bundestagsabgeordneter Markus Kurth fordert:

Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zur Bewältigung der Integration von Geflüchteten stärken

In einer Pressemitteilung wehrt sich der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth gegen die Angriffe des SPD Oberbürgermeister-Kandidaten Thomas Westphal auf die grüne Bundespartei:

"Der Dortmunder OB-Kandidat für die SPD, Thomas Westphal, wirft den Grünen auf Bundesebene und damit auch mir als Dortmunder Bundestagsabgeordneten vor, unser Einsatz für die Rettung besonders schutzbedürftiger geflüchteter Minderjähriger sei „scheinheilig“, „arrogant“ und „verantwortungslos“, weil es zu wenig grüne kommunale Umsetzungskompetenz gebe.

Dazu muss gesagt werden: die grüne Bundestagsfraktion hat sich genau dafür stark gemacht, dass eine volle Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Integration von geduldeten Geflüchteten durch den Bund erfolgt. Leider hat die SPD-Bundestagsfraktion dies nicht unterstützt und damit die Kommunen, die die Integration operativ umsetzen, im Regen stehen lassen. So geht Verantwortung für Kommunen und die dort tätigen Menschen nicht, Herr Westphal!

Und damit werden auch die vielen Menschen allein gelassen, die sich ehrenamtlich engagiert in der Flüchtlingshilfe seit Jahren einbringen. Oder sind in Ihren Augen die vielen in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger Dortmunds ebenfalls „verantwortungslos“? Ist es angesichts der grausigen Lage unbegleiteter Kinder, die teilweise seit Monaten unter unstrittig menschenwürdigen Umständen zu leben gezwungen sind, „arrogant“, sich für ein
menschenrechtlich gebotenes Minimum einzusetzen?

Die Äußerungen von Herrn Westphal sind auch Ausdruck einer gespaltenen Haltung der SPD auf Bundesebene und der Zerrissenheit der Partei insgesamt. Während die eine Hälfte, wie Westphal, einen harten Kurs vorschlägt, ist die andere Hälfte der SPD zu einer humanitären Position in der aktuellen Krise bereit.

Dieser Konflikt darf aber nicht auf dem Rücken von Menschen in Not und der vielen, die zu ihrer Unterstützung bereit sind, ausgetragen werden. So führt man die Stadtgesellschaft in Dortmund nicht zusammen."