Finanzausschuss: Keine automatische Vergabe des Dortmund-Passes

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist enttäuscht, dass ihr Haushaltsantrag für eine automatische Vergabe eines Dortmund-Passes an ALG II-Bezieherinnen und Bezieher von allen anderen Fraktionen (bei Enthaltung der Grünen) im Finanzausschuss abgelehnt wurde.

Der Dortmund-Pass ermöglicht bei städtischen Einrichtungen wie Museen, Schwimmbädern oder der Bibliothek einen vergünstigten Eintritt, teilweise um bis zu 50 Prozent. Das Problem: Der Pass muss von den Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern separat beantragt und auch abgeholt werden.

Durch eine automatische Vergabe wollten Linke und Piraten die Bürokratie abbauen und gleichzeitig die gesellschaftliche Teilhabe finanziell schwächerer Dortmunderinnen und Dortmunder erhöhen.

„Manchen Anspruchsberechtigten ist der Dortmund-Pass nicht bekannt; andere haben zeitliche Probleme, diesen zu beantragen“, erläutert Nadja Reigl, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Die Aktionsbüros, in denen die Anträge unter anderem gestellt werden können, haben nur zweimal wöchentlich am Vormittag geöffnet. Solche Zeitfenster sind für berufstätige Aufstocker schlichtweg nicht schaffen. Da könnte glatt der Eindruck entstehen, dass die Antragstellung nicht gewollt ist.“

Besonders enttäuscht sind die Linken & Piraten über das negative Abstimmungsverhalten der SPD. „Zuerst war ich erstaunt, dann erinnerte ich mich an all die Gründe, warum ich damals nach den Hartz IV-Gesetzen aus der SPD ausgetreten bin", so Ratsmitglied Carsten Klink. Die Dortmunder SPD sei für ihn definitiv nicht mehr die Partei der kleinen Leute.
„Die SPD schwätzt stets von sozialer Gerechtigkeit und stimmt dann kleinste soziale Verbesserungen eiskalt weg", so Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.