„Europa-Bild der Stadt Dortmund entspricht nicht der Realität“

Europa ist mitten unter uns und beeinflusst mit vielen Gesetzen unseren Alltag. In diese europäische Politik möchte sich die Stadt Dortmund noch stärker und strukturierter einbringen – aber sie möchte auch noch stärker davon profitieren. Der Rat soll deshalb am 1. Oktober ein „Handlungskonzept Perspektive Europa“ beschließen.

Der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereitet dieses Handlungskonzept arge Bauchschmerzen. Denn sie ist in keiner Weise mit dem dargestellten Europa-Bild einverstanden, bezeichnet es sogar als absurd. Andererseits begrüßen die Linken & Piraten die Anwerbung europäischer Fördermittel für Projekte in Dortmund.

Die Konsequenz: Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird das „Handlungskonzept Perspektive Europa“ im Rat ablehnen, ist aber bereit, den Fördermittelprojekten zuzustimmen, die zu gegebener Zeit den Rat zur Beschlussfassung erreichen werden.

„In Dortmund werden soziale Maßnahmen wie z.B. „Kein Abschluss ohne Anschluss“, Projekte zur Förderung der öffentlichen Beschäftigung oder Sprachkurse an der VHS für MigrantInnen durch EU-Mittel gefördert. Dagegen kann natürlich niemand etwas haben“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski.

Doch den Ursachen der Probleme, die mit diesen EU-Geldern bekämpft werden sollen – Armut, Ausgrenzung, Diskriminierung – wird nach Ansicht der Linken & Piraten in dem „Handlungskonzept“ nicht ausreichend auf den Grund gegangen. Ganz im Gegenteil: Manches werde regelrecht verklärt.

„Das Europabild, das hier gezeichnet ist, ist ungenügend. Es entspricht nicht der Realität“, bewertet der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Wolf Stammnitz, die 26 Seiten umfassende Auflistung.

„Hier wird Europa als wirtschaftliches Erfolgsmodell glorifiziert. Und Dortmund wird als einer der Nutznießer dieser angeblich so erfolgreichen europäischen Politik präsentiert. Konsequenter kann man nicht ausblenden, vor welchen existenziellen Problemen Europa wirklich steht“, kritisiert Stammnitz. Die drakonischen und ruinösen Kürzungsdiktate gegenüber Griechenland, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, ein europaweiter Arbeitsplätze-Abbau. Es gebe unendlich viele Beispiele für eine bereits seit Jahren andauernde tiefe Eurokrise, die in dem jetzt vorgelegten Papier einfach verschwiegen würden. Stattdessen werde ein europäisches Luftschloss gemalt.

Man lehne Europa keinesfalls pauschal ab, sagt Bernd Tenbensel, Vertreter im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und Europa. Aber man dürfe die Augen nicht davor verschließen, dass sich die Europakrise bis zu den Kommunen durchschlage. Die EU-„Institutionen" würden immer brutaler und bedrohlicher in das Leben der Menschen hinein regieren und die Kommunen zu Befehlsempfängern der von Brüssel autoritär vorgegebenen Kürzungen und Privatisierungen degradieren. Deshalb mache sich auch unter der Dortmunder Bevölkerung eine zunehmende Europaskepsis und -kritik breit. Diese werde man nicht durch geplante Diskussionen und Vorträge – und auch nicht durch die Verteilung von EU-Fördermitteln – einfach wegwischen können.