Erneuerbar statt atomar: Für die Rekommunalisierung der DEW21 - Für eine ökologische und bezahlbare Energieversorgung in Dortmund

Am Donnerstagabend trafen sich rund 60 Befürworterinnen und Befürworter einer Rekommunalisierung des Dortmunder Energieversorgers DEW21 in den Räumen der VHS. Rund drei Stunden referierten und diskutierten Frau Dr. Eva Stegen von den Stromrebellen-Schönau und Herr Dr. Kurt Berlo, Ernergieexperte am Wuppertal Institut, bei einer Moderation von Heiko Holtgrave vom Bündnis DEW-kommunal mit den Anwesenden über noch mögliche Wege die lokale Energieversorgung dem RWE-Atomkonzern zu entreißen.

Dr. Stegen ermutigte die Anwesenden mit der Kurzgeschichte des langjährigen, zähen Widerstandes der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), die es letztlich geschafft haben, den örtlichen Monopolisten zur Strecke zu bringen und nun den Weg in eine ökologische Energieversorgung gehen. Frau Stegen erläuterte auch, dass eine überproportionale Gruppe von Stromkunden bei ihren konvertionellen Anbietern lediglich im teuren Standardtarif wären, den die EWS locker schlagen können. Der Preis scheint also nicht alles zu sein.

RWE-Konzern finanziell angeschlagen

Dr. Kurt Berlo schilderte kurz die personellen und vertraglichen Verquikungen der Kommunen mit dem RWE-Konzern. Dabei wurde auch die äußerst kritische finanzielle und geschäftspolitische Situation von RWE angesprochen. Der RWE-Konzern hat offensichtlich die Entwicklungen am Energiemarkt schlicht verschlafen. Viele Anwesende gehen früher oder später von einer freundlichen feindlichen Übernahme des RWE-Konzerns durch eine internationale Heuschrecke aus, die sich um die kommunalen Belange der Menschen in Dortmund herzlich wenig scheren wird.

SPD-Führung im Sold von RWE

Am Rande der Veranstaltung wurde auch nochmals daraufhingewiesen, dass sowohl der SPD-Parteivorsitzende in Dortmund, der SPD-Fraktionsvorsitzende und selbst der SPD-Oberbürgermeister Sierau in unterschiedlichen Funktionen im Sold des RWE-Konzerns stehen. Da das Aktiengesetzt in Deutschland höher steht als die kommunale Gesetzgebung sei sogar der Oberbürgermeister Sierrau laut Aktiengesetzt den Interessen von RWE verpflichet.

Böse Zungen sollen sogar behaupten, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende sowie der SPD-Parteivorsitzende in diesem Jahr ihre jeweiligen, langjährigen Posten abgeben, da sie schlicht ihre Schuldigkeit getan haben. Im Herbst soll wohl spätestens abschließend über die neuen Verträge entschieden sein. Der Gesellschaftsvertrag der DEW21 läuft Ende des Jahres aus. Derzeit wird zwischen Stadtwerken und RWE über die Fortsetzung des Vertrages verhandelt.

Die Ratsfraktion DIE LINKE forderte im Vorfeld der Veranstaltung die Verhandlungsführer der Dortmunder Stadtwerke auf, möglichst viele der von RWE gehaltenen Anteile am kommunalen Energie- und Trinkwasserversorger DEW21 zu übernehmen. Die bisherigen Verhandlungen liefen eher schleppend, weil es RWE nicht für nötig halte auf die Positionen Dortmunds einzugehen.

Energiewende verschlafen - DIE LINKE fordert Trennung von RWE

„Dabei steht die stark verschuldete RWE wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Sie haben einerseits die Energiewende verschlafen, mit dem jahrzehntelang erstrittenen Atomausstieg nicht gerechnet und dann auch noch Fehlinvestitionen getätigt, die ihnen nun zu schaffen machen. Der Notverkauf der gewinnträchtigen DEA an einen russischen Milliardär zeigt, dass auch für Dortmund hier mehr drin ist, als der Rat in seiner Verhandlungsempfehlung an DSW zu hoffen gewagt hat. RWE steckt in einer tiefen und nachhaltigen Krise. Diese Situation gilt es nun in den Verhandlungen mit RWE zur Zukunft der DEW21 zu nutzen“, meint Fraktionssprecher Utz Kowalewski.

Ökologische und bezahlbare Energieversorgung

Gleichzeitig fordert DIE LINKE auch eine sozialere Preisgestaltung bei DEW21. "Viele Menschen können die derzeitigen Energiepreise nicht mehr bezahlen. Daher brauchen wir eine soziale Komponente in der Preisgestaltung. Energie und Wasser müssen auch künftig für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein", so Kowalewski. Deshalb schlägt DIE LINKE für die Zukunft einen günstigeren Sockeltarif für alle vor und eine stärkere Progression bei den Vielverbrauchern. Auf diese Weise sollen soziale Belange mit denen der Energiewende zusammen gebracht werden, ohne das DEW21 wirtschaftliche Einbußen erleidet.

Attac ruft zur Energiewende-Demo auf

Die Dortmunder Mitglieder der Globalisierungskritiker von Attac riefen bei der Veranstaltung auch zur Teilnahme an der großen Energiewende-Demo unter dem Motto "Energiewende retten! Sonne & Wind statt Fracking, Kohle und Atom" am kommenden Samstags in Düsseldorf, Hannover, Kiel, Mainz/Wiesbaden, München und Potsdam auf.

Hundert gute Gründe gegen die Atomkraft.

Ursula Sladek (Elektrizitätswerke Schönau EWS)