"Envio-Skandal ist auch ein Skandal der Bundesregierung" - Linke mit neuen Erkenntnissen im Umweltausschuss

"Was habt Ihr mit diesem Bericht gemacht? Abgeheftet und weggesehen?" Diese Frage von Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ging am Mittwoch im Umweltausschuss an die Wirtschaftsförderung. Denn Kowalewski thematisierte noch einmal den PCB-Skandal, mit dem die im Dortmunder Hafen ansässige Firma Envio seit 2009 bundesweit in die Schlagzeilen geraten war.

Wirtschaftsförderung und Bezirksregierung Arnsberg haben den Linken dazu mittlerweile einen langen Fragenkatalog beantwortet. Denn mittlerweile steht fest: Beim Recyceln der hochgiftigen Transformatoren und Kondensatoren wurden nicht nur Umwelt und Mitarbeiter vergiftet. Es konnte über Jahre hinweg überhaupt nur ein (!) einziger Envio-Mitarbeiter die Maschinen korrekt bedienen.

Mitarbeiter nicht ausreichend qualifiziert

Kowalewski zitierte aus einem Projektbericht der CE-Consult und Soziale Innovation GmbH aus dem Jahr 2008, den die Wirtschaftförderung jetzt zur Verfügung gestellt hat. Dieser belegt, dass beim Erfassen der Personaldaten die Qualifikationen der Mitarbeiter (mehr als die Hälfte waren rekrutierte Zeitarbeiter) "nicht ausreichend" für die Dekontamination der PCB-haltigen Bauelemente war.

Kowalewski zitierte weiter: "Diese Anlage konnte zu Beginn (…) nur der technische Leiter in allen Details bedienen." Kowalewski: "Spätestens da hätte man doch eingreifen müssen, zumal seit 2006 bekannt war, dass es am Hafen ein PCB-Problem gab."

Doch Envio sei längst nicht nur ein Dortmunder Skandal, sondern auch ein Skandal der Bundesregierung und es wäre natürlich auch schön, wenn das auch endlich mal in dieser Klarheit in den Medien stünde, sagte Kowalewski.

Kowalewski: "So gab es im Auftrag des Wirtschaftsministeriums ein PPP-Projekt mit Envio in Mazedonien. Aus Kasachstan wiederum wurden Kondensatoren nach Dortmund importiert, eingefädelt von einer Delegation des damaligen Bundeswirtschaftsministers Glos (CSU). Acht Millionen Euro wurden vom Bundesumweltministerium und dem Entwicklungsministerium zur Verfügung gestellt, um dieses Geschäft durchzuführen. Und denken wir daran, dass Kanzlerin Merkel sowie Norbert Röttgen als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach der Schließung von Envio nach Kasachstan geflogen sind, um dort zu erklären, dass man in Dortmund sicher bald weitermachen werde. Also zu einem Zeitpunkt, als wir uns hier in Dortmund schon sehr sicher waren, dass diesem Laden auf Dauer das Handwerk gelegt werden muss."

Irres Gutachten: PCB völlig harmlos

Kowalewski: "Und schließlich sollten wir in dem Zusammenhang auch an das wirklich irre Gutachten eines Mitarbeiter im Bundesministerium für Arbeit, Professor Bender, denken, der zugunsten von Envio nachweisen wollte, dass PCB völlig harmlos ist und die Firmenleitung daher keine Schuld trifft.