Entscheidung zum Erhalt der Stadtbezirke war Rot-Rotes Projekt

27. Januar 2014: Nursel Konak, Ratsfrau bei Die LINKE im Rat der Stadt Dortmund

Zur Diskussion um die Bilanz der Huckarder SPD, und den Anteil von FDP und DUW an der Entscheidung zum Erhalt der Stadtbezirke Huckarde und Eving, weist die Huckarder Ratsvertreterin Nursel Konak (DIE LINKE) darauf hin, dass die Entscheidung gar nicht in der Bezirksvertretung Huckarde getroffen wurde. Tatsächlich habe der Stadtrat eine Kommission für eine Stadtbezirksreform gegründet, in der alle fünf Fraktionen des Rates mit je drei Sitzen beteiligt waren. "Dieser Kommission habe ich selbst auch angehört, so dass ich sehr genau weiß, wie das damals gelaufen ist", so Konak.

Eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen habe beschlossen den Stadtbezirk Huckarde mit Mengede zu verschmelzen und den Stadtbezirk Eving mit Scharnhorst. Bereits in der Kommission hatten SPD und LINKE gegen den Vorschlag der Jamaikafraktionen gestimmt, hatten aber keine Mehrheit. Der Rat hatte dann mit gleicher Stimmenverteilung den Grundsatzbeschluss zur Auflösung der beiden Stadtbezirke getroffen. Erst eine Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung, die eine qualifizierte Mehrheit brauchte, brachte die Streichungsbemühungen von CDU, FDP und Grünen zum Zusammenbruch. Denn hier konnten SPD und LINKE gemeinsam - zusammen mit drei Abweichlern aus anderen Fraktionen, zu denen auch Herr Kanus von der FDP gehörte - eine Mehrheit verhindern.

"Damit haben SPD und LINKE gemeinsam die beiden Stadtbezirke gerettet. Das wird auch aus der Zusammensetzung der vorangegangenen Kundgebung auf dem Friedensplatz deutlich, wo in unmittelbarer Reihenfolge hintereinander der damalige Landessprecher und heutige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, der Mengeder Bezirksvertreter Uwe Lagoda (DIE LINKE), der Fraktionssprecher der LINKSFRAKTION im Rat, Utz Kowalewski, sowie die beiden Bezirksbürgermeister Hudy und Adden (beide SPD) und Oberbürgermeister Sierau (SPD) auftraten", erläutert Nursel Konak von der LINKSFRAKTION.