Eine Stadt gegen Rechts

Mehr Personal, mehr Projekte, mehr Beratung: Die Stadt geht verstärkt gegen Rechtsextremismus vor. Mit Diplom-Sozialarbeiter Oliver Hesse hat die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund seit dem 2. Januar einen neuen Mitarbeiter. Er hat die Nachfolge von Dr. Stefan Mühlhofer angetreten, der sich jetzt ganz der wissenschaftlichen Betreuung der Gedenkstätte Steinwache widmen kann.
Hesse ist von der FreiwilligenAgentur Dortmund ins Rathaus gewechselt. Die Stadt hat ihr personelles Engagement in der Koordinierungsstelle noch einmal um eine halbe Stelle ausgeweitet.
Das erste Projekt, das Hesse in seiner neuen Funktion begleitet hat, ist die Erarbeitung einer Broschüre, die als Handreichung für alle gedacht ist, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander setzen, vor allem aber für Menschen, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind oder sich im Kampf gegen die Dortmunder Neonazi-Szene engagieren (wollen).
„Wir wollen damit die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen rechtsextreme Umtriebe in der Stadt weiter gezielt unterstützen. Die komprimierte Publikation stellt sich an die Seite des beachtlichen Heftes, das die Evangelische Kirche gerade mit eher politisch-kirchlichem Schwerpunkt heraus gegeben hat. Beide dokumentieren, wie breit und vielfältig die Akteure hier in Dortmund aufgestellt sind. Das gibt es, glaube ich, in wenigen anderen Städten Deutschlands“, betont Oberbürgermeister Ullrich Sierau.
Dem Heft der Stadt ist eine Übersicht über die derzeit von den aufgeführten Akteuren geplanten Veranstaltungen eingelegt. Beides erscheint zunächst in einer Auflage von 4.000 Exemplaren und steht als PDF-Datei im Internet unter www.dortmund.de, Stichwort „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“.zum Download zur Verfügung.
Unterdessen hat die von Oberbürgermeister Ullrich Sierau am 6. Januar auch für Dorstfeld angekündigte Task Force ihre Arbeit aufgenommen: Zwei Kräfte der Ordnungspartner sind permanent im Stadtteil unterwegs. In der Regel zwischen 8.30 und 21.30 Uhr stehen sie als Ansprechpartner zur Verfügung. Alle Einsätze finden in enger Abstimmung mit der Polizei statt, die in Kürze ihre Präsenz ebenfalls noch einmal erhöhen wird.
Vorbereitet wird derzeit der stadtweite Runde Tisch zum Thema „Rechtsextremismus“. Dazu Ullrich Sierau: „Ich gehe davon aus, dass die erste Sitzung noch in diesem Quartal stattfinden kann. Unser Sonderbeauftragter Hartmut Anders-Hoepgen wird den Runden Tisch moderieren, ich selbst werde dem Kreis vorsitzen.“
Seit Mitte 2011 nimmt die Stadt Dortmund an dem Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ teil, das sowohl die Förderung der Bürgergesellschaft in Bezug auf Toleranz und Demokratie vorsieht, als auch gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ausgerichtet ist.
Ein sehr gelungenes Projekt, das durch das Bundesprogramm gefördert wurde, hat der Sportverein DJK Fortuna Karlsglück Eintracht Dorstfeld 1920/27 e.V. geliefert. Unter Beteiligung der aktiven und passiven Mitglieder wurde im Verein ein Maßnahmenpaket für Integration und Vielfalt entwickelt.
Mit interdisziplinärem Sachverstand und gemeinsam mit den dort lebenden Menschen wurde in den vergangenen Monaten für den Stadtteil Dorstfeld ein sozialräumliches Handlungskonzept entwickelt. Damit soll vorrangig verhindert werden, dass sich rechtsextreme Strukturen in Dorstfeld noch weiter verfestigen können.
Erste Maßnahmen stehen jetzt vor der Umsetzung, berichtet Birgit Miemitz, die vom Jugendamt: „So hat die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschlossen, alle beklebbaren Flächen im Dorstfelder Zentrum mit sogenanntem ‚Sandlack’ zu streichen, auf dem Aufkleber nicht mehr haften.“
Ab dem kommenden Frühjahr werden Schulungen zur Stärkung der Zivilcourage und Argumentationstrainings für Vereine, Organisationen und Bürgerinnen und Bürger angeboten. Das Konzept dazu wird bis Mitte Februar vorliegen. Mit den Sportvereinen sind Vereinbarungen zur Durchführung gemeinsamer Sportfeste getroffen.
Im Herbst konnte die westfälische Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt ihre Arbeit aufnehmen. „Back up“ ist für die Anfangszeit beim Paritätischen Wohlfahrtsverband angesiedelt (eigene, zentral gelegene Räume werden dringend gesucht) und soll später von einem Trägerverein zivilgesellschaftlich getragen werden. Die Stelle, die für ganz Westfalen zuständig ist, wird sehr stark angefragt. Seit November 2011 haben 31 Opfer rechter Gewalt Rat und Unterstützung gesucht.
Ebenfalls mit Dortmunder Mitteln (20.000 Euro) wird in Zusammenarbeit mit Exit-Deutschland die Beratung und Begleitung ausstiegswilliger Rechtsextremer oder auch ihrer Familien in unserer Stadt angeboten.
„Dortmund ist eine weltoffene, vielfältige Stadt, die sich gegen ihre Feine wehrt“, betont Ullrich Sierau: “Es entspricht unserem Selbstverständnis, allen Menschen in der Stadt gleiche Teilhabe und Chancen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu ermöglichen. Vielfalt und Toleranz sind unsere Stärken. Diese Toleranz gilt aber nicht jenen gegenüber, die durch Intoleranz, Rassismus und Diskriminierung unser vielfältiges und lebenswertes Dortmund kaputt machen wollen. Diese Gruppierungen werden wir bekämpfen.“