„Eine Frechheit“ – Linke & Piraten lehnen Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung ab

„Das ist der Hammer.“ Wolf Stammnitz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist fassungslos. Grund: Der städtische Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung verweigert dem Rat der Stadt den Gehorsam. Man fühle sich nicht in der Lage, das Projekt „Energiesparservice“ finanziell zu stemmen, schreibt Wirtschaftsförderer Thomas Westfal im Wirtschaftsplan 2016.

Ohnehin sei es sachlich unbegründet, dieses Projekt überhaupt bei der Wirtschaftsförderung anzusiedeln, ergänzt Thomas Westphal.
Dabei ist es noch nicht einmal ein Jahr her, dass der Rat der Stadt den Energiesparservice der Caritas dauerhaft mit finanziellen Mitteln ausgestattet hat. Das Projekt fand breite politische Unterstützung, da es nicht nur umweltpolitische Aspekte verfolgt, sondern insbesondere auch der Qualifizierung von zum Teil behinderten Langzeitarbeitslosen dient. Auch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte mit eigenen Anträgen für den Erhalt dieses wertvollen Angebotes gekämpft. Mit Erfolg:

Der Energiesparservice, der Anfang 2015 dem Rotstift zum Opfer fallen sollte, wurde vom Rat dauerhaft gesichert. Die finanziellen Mittel müssen – so der Ratsbeschluss – aus dem Budget der Wirtschaftsförderung gedeckt werden. Doch das lehnt der Chef der Wirtschaftsförderung ab. Und dieses Nein hat er geschickt im Wirtschaftsplan 2016 verpackt, der in dieser Woche dem Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie dem Finanzausschuss vorgelegt wird.

Wolf Stammnitz bewertet diese Verweigerungshaltung als Provokation gegenüber dem Rat. „Ist schon die darin enthaltene Weigerung, den gültigen Ratsbeschluss zur Energieberatung der CARITAS zu befolgen, ein nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung, so ist die Begründung dafür der Hammer. Herr Westphal behauptet allen Ernstes, Aufgabe der Wirtschaftsförderung sei nicht, konkrete Arbeitsverhältnisse zu finanzieren, sondern nur – ich sage es mal mit meinen Worten – die Unternehmer dazu zu animieren. Das lassen wir nicht durchgehen. Dortmund braucht Arbeitsplätze, auch öffentlich geförderte. Eine Wirtschaftsförderung als stadteigenen ‚Eventservice für Unternehmerfrühstücke’ braucht Dortmund nicht. Dafür sind uns elf Millionen Euro Haushaltsmittel zu schade.“

„Diesen Wirtschaftsplan wird unsere Fraktion ablehnen“, kündigt Wolf Stammnitz an. Er ist enttäuscht vom obersten städtischen Wirtschaftsförderer: „Bis jetzt hatten wir geglaubt, mit ihm endlich einen Verbündeten in unserem langen Kampf für die kommunale Beschäftigungsförderung gefunden zu haben. Denn an anderen Stellen werden konkrete Arbeitsverhältnisse sehr wohl durch die Wirtschaftsförderung unterstützt, etwa über subventionierte Mieten für Räume und Geschäftsausstattung in den Technologiezentren oder im Gründerinnenzentrum der Nordstadt, um nur zwei Beispiele zu nennen.“ Wenn Herr Westphal jetzt aber meine, Beschäftigungsfinanzierung gehöre nicht mehr zur Wirtschaftsförderung oder sei wo anders besser zu leisten – etwa vom Sozialdezernat – dann solle er diesen Bereich abgeben, aber einschließlich des dazugehörigen Budgets und der Mitarbeiter, sagen die Linken & Piraten.