Dortmunder Oberbürgermeister : Bund und Land sind gefordert

Seine Position gegenüber dem Land und dem Bund machte das Dortmunder Stadtoberhaupt jetzt gemeinsam mit seinem Bielefelder Kollegen angesichts der Unterbringung von Flüchtlingen deutlich.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Pit Clausen, Oberbürgermeister in Bielelfeld, haben gestern ihre Positionen gegenüber Land und Bund verdeutlicht. Die westfälischen Partner Dortmund und Bielefeld stellen sich jeweils aktuell mit großen Kraftanstrengungen der enormen politischen Herausforderung einer angemessenen und menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen.

Große Anstrengung für Unterbringung der Flüchtlinge

Beide Städte betreiben unter Erstaufnahmeeinrichtungen, die längst an ihre Grenzen stoßen. Operative Entlastungen sind überfällig - eine Forderung, die die beiden Oberbürgermeister gegenüber dem Land NRW erneuerten. Die Oberbürgermeister verweisen auf die Kraftanstrengungen auf allen Verwaltungsebenen. Diese seien unbestritten. Sie stellten aber auch fest, dass es endlich zu einer gerechteren Verteilung der Einrichtungen unter den verschiedenen Regionen in NRW kommen muss. „Es ist eine Aufgabe der Landesregierung, dies auf Dauer durchzusetzen“, so Ullrich Sierau und Pit Clausen.

"Jeder hat ein Recht auf die Klärung von Asyl"

Zusammengefasst stellten die beiden Oberbürgermeister fest: „Jeder der nach Deutschland kommt, hat es verdient, dass wir ihm ein Bett und Versorgung bieten und dann zu klären, ob ein Asylgrund besteht.
Das Land ist für die Erstaufnahme der Flüchtlinge zuständig, jedenfalls bis zur Zuweisung an eine Kommune. NRW hat bislang nicht ausreichende Kapazitäten für Erstaufnahmeeinrichtungen aufbauen können. Die bestehenden Einrichtungen sind zu gering bemessen und nicht landesweit verteilt. Im Rheinland etwa findet sich keine Erstaufnahmeeinrichtung. Hier ist Nachsteuerungsbedarf gegeben.“
Außerdem müsse der Bund – auch durch ausreichendes Personal – dafür sorgen, dass die Asylfragen schnell geklärt werden, so dass in kürzerer Zeit geklärt wird, wer in Deutschland bleiben kann und wer nicht.

Transfer für die Menschen

Der Aufnahmestopp in Dortmund ist der Überlastung geschuldet. In Dortmund leben rund 4000 Flüchtlinge. Seit Juli werden im Schnitt weitere 125 Flüchtlingen pro Woche zugewiesen. In Dortmund besteht eine Betriebserlaubnis für die Erstaufnahme mit 350 Plätzen. Hier ist seit Mitte Juni eine massive kontinuierliche Überbelegung zu verzeichnen. Hinzu kommen Tageszugänge von zuletzt 1000 -1300 Menschen. Transfers bis zu 700 Menschen täglich in andere Einrichtungen können auf dem Gelände der Einrichtung in Hacheney erfolgen, wenn ausreichende Platzkapazitäten von der Bezirks Regierung zur Verfügung gestellt werden.

Forderung nach zentralem Transitbereich

Der leider wiederkehrende Aufnahmestopp in Dortmund sei der wiederkehrenden Überlastung bestehend aus Überbelegung, höhere Notwenigkeiten als 700 Transfers und fehlendem Platz geschuldet. Ziel müsse es sein, so die Stadt Dortmund, eine Vorstufe zur Verteilung einzurichten, also einen zentralen Transitbereich in NRW zu schaffen, so dass alle Einrichtungen nur organisierte Zuführungen von Flüchtlingen erhalten. Gleichzeitig steigt in Dortmund der Anteil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Während in 2014 366 in Obhut genommen wurden, waren es in diesem Jahr bereits 389 Jugendliche. Hier sei eine erweiterte Anrechnung der Jugendlichen auf die Zuweisungen in einem Verhältnis von 1:4 erforderlich, unterstützt durch finanzielle Unterstützung des Landes.

Verlässliches Transfer-Management

Das Land müsse ein verlässliches Transfermanagement aufbauen, damit die Mitarbeiter nicht jeweils erst im Tagesverlauf oder am Abend wissen, ob und wie viele Transferplätze wo vorhanden sind und damit, wie viele Menschen in Hacheney bleiben und wie viele freie Plätze für Neuankömmlinge zur Verfügung stehen.
Für die Unterbringung und Versorgung müssen die erforderlichen personellen, räumlichen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden. Die angekündigte dauerhafte Kostenbeteiligung von Bund und Land muss müsse endlich erbracht werden.