Dortmunder LINKE & PIRATEN unterstützen Saarbrücker Resolution

Forderung: Bund soll Städte bei Sozialausgaben unterstützen

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" hat am letzten Donnerstag die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" unterzeichnet. Das Bündnis aus insgesamt 70 hochverschuldeten deutschen Städten, darunter auch Dortmund, fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Neben einem Altschuldenfonds zur Tilgung der kommunalen Schuldenberge fordert das überparteiliche Bündnis, dass der Bund den Kommunen kurzfristig bei den Sozialausgaben unter die Arme greift sowie neue Grundlagen für eine nachhaltige Kommunalfinanzierung.

Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN:

„Ein wichtiger Schritt in Richtung gleichwertiger Lebensverhältnisse wäre ein Altschuldenfonds mit den niedrigen Kapitalmarktzinsen des Bundes zur Tilgung der dramatischen kommunalen Schuldenberge, deren Löwenanteil die Folge von Sozialstaatsgesetzgebungen des Bundes sind, die unsinnigerweise aber zu Lasten der Kommunen gehen. Daher muss der Bund die Städte bei den Sozialausgaben zeitnah entlasten. Dadurch steigt auch sofort die Investitionsfähigkeit der Stadt Dortmund. Eine Entschuldung der Kommunen mittels eines Altschuldenfonds ist angesichts der drohenden Zinserhöhung am Kapitalmarkt zwingend. Dafür muss das noch niedrige Zinsniveau genutzt werden.“