Dortmund: Zweidrittel der kommunalen Skontoverluste im Fachbereich Schule und bei der Feuerwehr

In der letzten rund zweieinhalbstündigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund sollten die Ausschussmitglieder unter anderem zwei Vorlagen zur Belegprüfung im Fachbereich Schule sowie zur Prüfung von Beschaffungen bei der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen.

Das Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich die Organisation des Beschaffungswesens bei der Feuerwehr im Vergleich zu bereits vorangegangenen Prüfungen nicht wesentlich verbessert hat. Lediglich im Bereich der erteilten Ermächtigungen sei eine positive Tendenz erkennbar.

Das Zahlungsverhalten sei bei der Feuerwehr ebenfalls verbesserungswürdig. Die Quote der verspätet gezahlten Rechnungen führte im Jahr 2014 zu Skontoverlusten von rund 11.500 Euro.

Mit 11.400 Euro fast ebenso hoch sind die Skontoverluste im Fachbereich Schule. Somit gelingt es diesen beiden Bereichen für Zweidrittel der Skontoverluste der gesamten Skontoverluste der Stadt Dortmund verantwortlich zu sein.

4-Augen-Prinzip wird nicht berücksichtigt

Das Rechnungsprüfungsamt bemängelt des Weiteren, dass das 4-Augen-Prinzip für Beschaffungen ab 500 Euro im Fachbereich Schule, der zum Schuldezernat von Daniela Schneckenburger (Grüne) gehört, nicht berücksichtigt werde.

Bereits in der letzten Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Dortmund musste die Stadtverwaltung eine Vorlage aus dem Dezernat von Frau Schneckenburger (Grüne) zurückziehen, da die in der Vorlage vorgelegten Zahlen schon rein rechnerisch für die Ausschussmitglieder nicht nachvollziehbar waren und selbst die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter nicht in der Lage waren, für Klarheit zu sorgen.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund, Carsten Klink (DIE LINKE), konnte angesichts der Skontoverluste mal wieder nur mit dem Kopf schütteln. "Die Unprofessionalität ist mal wieder unfassbar. Würde mich mal interessieren, ob die verantwortlichen Mitarbeiter mit ihren privaten Skontomöglichkeiten auch so umgehen", so Ratsmitglied Klink.