Dortmund wählt am 26. August

Harald Heinze wird als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt Dortmund wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Und zwar bis die Dortmunder am 26. August ihren Rat wieder wählen. Diesen Termin legte jetzt der Regierungspräsident fest. „Harald Heinze hat als langjähriger Oberstadtdirektor von Dortmund große kommunalpolitische Erfahrung. Sie befähigt ihn, den Rat verantwortungsvoll zu vertreten“, erklärte Jäger. In NRW war zuletzt 1995 ein Beauftragter in St. Augustin aus Anlass einer Wiederholungswahl ernannt worden.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte im Dezember 2011 entschieden, dass der Rat der Stadt Dortmund neu gewählt werden muss. Diese Entscheidung wurde in der vergangenen Woche rechtskräftig. Damit sind auch alle Ratsmitglieder aus dem Rat der Stadt Dortmund ausgeschieden.

Unaufschiebbares entscheidet Heinze

Der Beauftragte nimmt in der Zeit, in der er in der Stadt eingesetzt ist, die Aufgaben des Rates wahr. Er trifft nur die notwendigen und unaufschiebbaren Entscheidungen. Dabei kann er sich mit der Aufsichtsbehörde beraten und Empfehlungen der politischen Repräsentanten der Stadt Dortmund einholen. Die Bestellung des Beauftragten endet mit der konstituierenden Sitzung des wiedergewählten Rates.
Harald Heinze war von 1977 bis 1982 Stadtkämmerer und von 1982 bis 1991 Oberstadtdirektor in Dortmund. Dann wechselte der heute 71-jährige zu den Stadtwerken, deren Vorstandsvorsitzender er bis 2006 war.