Dortmund Spitzenreiter in NRW - leider bei der Arbeitslosigkeit - Ökonom Flasbeck zerlegt Senkungslegenden der bundesweiten Presse

Angesichts der Spitzenposition Dortmunds bei Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko hält DIE LINKE die von der Ratsmehrheit vertretene Politik für gescheitert. Gestern hatte die Dortmunder Arbeitsagentur bekannt gegeben, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr erneut auf nun 13,1 Prozent gestiegen sei, so hoch wie nirgendwo sonst in NRW. Der Ökonom Prof. Dr. Flasbeck, ehemaliger Chef-Volkswirt der UNO-Organisation UNCTAD, kritisiert massiv die falsche Darstellung der Arbeitslosigkeit in der bundesweiten Presse.

Dortmund hält bundesweiten Negativrekord

„Wie immer sind Arbeitslose, die in Maßnahmen geparkt werden, zu 1-Euro-Jobs gezwungen werden, oder die über einen Vermittlungsgutschein für eine private Arbeitsvermittlung verfügen, entsprechend der Maßgaben der Bundesagentur nicht mitgezählt worden. Sonst läge die Arbeitslosenquote in Dortmund oberhalb von 17 Prozent. Daraus resultiert dann auch ein Armutsrisiko für ein Viertel der Dortmunder Bevölkerung – Dortmund hält hier den bundesweiten Negativrekord. Die neuerliche Hiobsbotschaft aus der Arbeitsagentur unterstreicht eindrucksvoll, dass die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der derzeitigen Ratsmehrheit gescheitert ist. Es wird nicht besser, sondern immer schlimmer in Dortmund“, meint Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.

Nachfrageseite stärken heißt Binnenwirtschaft stärken

In der Konsequenz fordern DIE LINKEN ein Umdenken der Dortmunder Politik schon zu den kommenden Haushaltsberatungen. „Die Kürzungspolitik der großen Fraktionen kürzt auch die Binnenwirtschaft weg. Ohne Investitionen in Gebäude und Infrastruktur kann auch das Handwerk keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen. Kürzungen beim städtischen Personal schaffen in Dortmund zusätzlich öffentliche Arbeitsplätze ab. Die Weigerung in merkliche öffentliche Beschäftigungsprogramme zu investieren, hält auch die Sozialkosten im städtischen Haushalt hoch, denn die Zahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften steigt ebenfalls derzeit an“, fasst Kowalewski zusammen.

Wirtschaftswissenschaftler betonen, dass es angesichts der Exportrückgänge gerade nach Südost-Europa, als direkte Auswirkung der dieser Region verordneten Kaputt-Sparpolitik, entscheidend sein wird, in Deutschland die Inlandsnachfrageseite zu stärken. Die Löhne müssen demnach erhöht und ein Öffentlicher Beschäftigungssektor etabliert werden.

Arbeitslosenzahlen auch bundesweit seit mehreren Quartalen steigend

Der Ökonom Heiner Flasbeck, der regelmäßig auch für das kritische Blog nachdenkseiten.de schreibt, widerlegt auch die These des Vorstandsmitglied der Arge Heinrich Alt, dass "Im Zuge der einsetzenden Herbstbelebung die Arbeitslosigkeit von August auf September zurückgegangen ist. Insgesamt zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt in einer guten Grundverfassung, gleichzeitig werden aber strukturelle Probleme immer deutlicher“. Flasbeck analysiert auf seine Homepage: "Falscher kann man es eigentlich nicht mehr sagen. In Wirklichkeit ist die Zahl der Arbeitslosen im September 2013 (saisonbereinigt natürlich) um 25.000 gestiegen, was zeigt, dass es keine Herbstbelebung gibt (außer der unsinnigen Aussage, dass im September der Urlaub allgemein vorbei ist). Auch ist der Arbeitsmarkt nicht mehr in einer guten Grundverfassung, denn (...) es steigt schon seit Beginn des Jahres 2012 die Arbeitslosigkeit ohne Unterbrechung von Quartal zu Quartal."

Falsche Darstellung in der Presse

Die vorsätzlich falsche Darstellung in der Presse kommentiert Flasbeck, der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) war, abschließend: "Aber dass sich die FAZ heute nicht entblödet, die wirklich schlechte Entwicklung im September mit der Überschrift „Noch weniger Arbeitslose in Deutschland“ zu versehen, zeigt, auf welche Weise man mit dem Problem umgeht: Verschleiern und Verschweigen. Dass dann der erste Satz des Berichtes in der FAZ auch noch lautet „Immer weniger Arbeitslose“, ist ein neuer beredter Beleg für den Niedergang eines unabhängigen Journalismus."

Einen äußerst interessanten, stellenweise launischen und auf jeden Fall verständlichen Vortrag von Herrn Flasbeck über die Eurokrise finden Sie hier:

Prof. Dr. Heiner Flasbeck