Dortmund richtet Krisenstab für Flüchtlinge ein

In den ersten acht Monaten des Jahres kamen 32140 Flüchtline nach Dortmund in die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Hacheney für sogenannte „Vorsprachen“, die zu 17450 Asylanträgen führten. Denn immer mehr Menschen sind gezwungen, mit ihren Familien aus Kriegs- und Krisengebieten zu flüchten.

Während sich die Menschen, die vor dem Krieg aus ihre Heimat in Syrien flüchten oder mit einem maroden Flüchtlingsboot die gefährliche Riese über das Mittelmeer angetreten sind, hier endlich in Sicherheit wähnen, landen sie durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen teilweise in dramtaisch überbelegten Einrichtungen zur Erstaufnahme. Und dies trifft in Dortmund nicht nur auf Hacheney zu, sondern auch die Kapazitäten in der Zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung (ZKU) für die dauerhaft zugewiesenen Flüchtlinge am Grevendicks Feld in Lütgendortmund reichen heute kaum noch aus.
Dabei spitzt sich die Lage in den Städten, die eine Erstaufnahmeinrichtung vorhalten, besonders stark zu. Die Stadt reagierte mit einem Zelt vor der Anmeldung und auch ein Mensagebäude und ein ergänzender Wartebereich sollen eingerichtet werden. Zusätzliche Mitarbeiter-Räume im Obergeschoss sollen möglichst bald für bessere Arbeitsbedingungen sorgen.

"Land wird Verantwortung nicht gerecht"

„Das alles sind Notmaßnahmen, die nicht davon ablenken dürfen, dass das Land seiner Verantwortung bisher nicht ausreichend gerecht wird", richtet Oberbürgermeister Ullrich Sierau seine Kritik an Düsseldorf. "Seit mehr als einem Jahr fordern wir in Briefen und zahlreichen Gesprächen eine dritte Erstaufnahme vorzugsweise in der Rheinschiene", fügt er hinzu, "Sie soll nun zum 1. Oktober 2015 in Essen endlich kommen. Mittlerweile muss man allerdings davon ausgehen, dass mindestens eine vierte Einrichtung notwendig ist. Und der Oberbürgermeister weiß dabei andere Städte und den Städtetag NRW an seiner Seite.

Zusätzliche Erstaufnahmen dringend erforderlich

"Wenn das gesamte System wieder funktionieren soll, sind ebenso dringend wie zusätzliche EAEs zusätzliche Plätze in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) erforderlich", fordert Sierau schnelle Hilfe. Denn die EAE in Dortmund und Bielefeld könnten dauerhaft nur dann noch Neuankömmlinge aufnehmen, wenn die bereits registrierten Flüchtlinge auch an die zentralen Unterbringungen weiter gegeben werden können. Dort müssten zudem Vorkehrungen getroffen werden, dass Erkrankungsfälle nicht - wie mehrfach in den letzten Monaten - wieder zu Schließungen ganzer Einrichtungen führen.

Idee: leerstehende Polizeikasernen nutzen

Dortmund hat dem Land vorgeschlagen, leere Polizeikasernen zur Unterbringung zu nutzen. Dem ist das Land nun gefolgt, in dem es am Wochenende in Kamen eine weitere Einrichtung nach Stukenbrock mit 150 Plätzen geöffnet hat. Ebenfalls am Wochenende wurde in Rüthen eine Unterbringung mit 150 Plätzen geschaffen.

Sicherheitsfirma abgezogen

Perspektivisch wird das voraussichtlich jedoch nicht ausreichen.
Jetzt wurde bekannt, dass das auch in Dortmund von European Homecare beauftragte Sicherheitsunternehmen in Verdacht steht, in Burbach (evtl. auch in Essen) Flüchtlinge misshandelt zu haben. Die Bezirksregierung hat die Firma darauf hin aus allen Landeseinrichtungen abgezogen.

Keine Hinweise auf Vorkommnisse in Dortmund

Die Stadt betont, dass alle eingesetzten Sicherheitskräfte nach den hohen Dortmunder Standards überprüft wurden. Der Stadt liegen keinerlei Hinweise auf vergleichbare Vorkommnisse vor, das Unternehmen hat nach den derzeitigen Erkenntnissen der Stadt hier vielmehr gute Arbeit geleistet. Um jeden Zweifel im Keim zu ersticken, wird European Homecare das Unternehmen in Abstimmung mit der Stadt dennoch auch in Dortmund von seinen Aufgaben entbinden und durch ein anderes Unternehmen ersetzen. Auch dessen Mitarbeiter werden nach dem Dortmunder Verfahren eingehend überprüft. Die Vorbereitungen für den Wechsel sind eingeleitet.

128 Kriegsflüchtline aus Syrien

Die Stadt sieht sich - wie alle Kommunen in NRW - mit dem Problem steigender Zugangszahlen konfrontiert. Sowohl das Tempo als auch die Anzahl der der Stadt zur Aufnahme durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesenen Flüchtlinge haben sich seit Juli 2014 erhöht. So sind seitdem beispielsweise 128 Kriegsflüchtlinge aus Syrien in Dortmund untergekommen. Bisher ist es gelungen, die Anzahl der Zuweisungen mit der Anzahl von Wohnungsintegrationen (aus der ZKU heraus) im Gleichgewicht zu halten. Auch die zentrale Wohnraumakquise und -vermittlung konnte dank erneut verbesserter Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft hochgefahren werden.

Kalkuliert werden kann nur von Woche zu Woche

Die wohnungsmäßige Integration von Flüchtlingen bleibt das Ziel der Stadt Dortmund. Da die Zuweisungen nur mit wenigen Tagen Vorlauf erfolgen, kalkuliert die Stadt nur von Woche zu Woche, dies seit zwei Jahren unter ständig steigendem Druck.
Wenn sich Tempo und Anzahl der Zuweisungen auf dem bisherigen oder einem höheren Niveau verfestigen sollten, wäre die Stadt gezwungen - wie andere Städte - weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Die entsprechenden Planungen laufen intern bereits seit Monaten.

Stadt plant weitere Wohnungen zu nutzen

Mit der Wohnungswirtschaft, den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie den stadteigenen Unternehmen sind viele Gespräche geführt worden, um Wohnraum oder geeignete Unterbringungsobjekte zu identifizieren und bei Bedarf zu aktivieren. Derzeit kann seriös noch nicht gesagt werden, ab wann und mit welchen Maßnahmen zu reagieren sein wird. Das vorzubereiten und zu entscheiden wird Aufgabe des eingesetzten Krisenstabes sein.

Viele Faktoren beeinflussen die Entwicklung

Die weitere Entwicklung im Flüchtlingsbereich hängt von vielen Faktoren ab, auch von Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene, die kommunal nicht beeinflusst werden können. Offen bleibt bei alledem, wie sich die Lage mittel- bis langfristig entwickeln wird.
Der Bund und das Land gehen bis auf Weiteres von einer anhaltenden Steigerung der jährlichen Flüchtlingszahlen in einer Bandbreite von 30 bis über 60 Prozent aus.