Dortmund bald Detroit: Stüdemanns Sparliste und die kaputtgesparte Stadt - Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt - Reichensteuer statt Grundsteuererhöhung

Während die gewählten Ratsmitglieder erst heute im Laufe des Tages von Dortmunds Stadtkämmerer Stüdemann (SPD) die Horrorsparliste erhalten sollen, berichtet die Lokalpresse schon munter seit zwei Tagen aus dem Machwerk. Offensichtlich eine Strategie der Kämmerei den Druck zu erhöhen, um später, wenn doch nicht alles gestrichen wird, sagen zu können, es war ja nur halb so schlimm.

Während CDU und die marktradikale Splitterpartei FDP in alter Manier frohlocken und nun auch die AfD ihrem neoliberalen Weltbild freien Lauf läßt, hadert die SPD, ganz in sozialdemokratischer Manier zwar mit den Kürzungen und es tut ihr auch schrecklich leid, aber wie immer bei der SPD, wird sie die Kürzungen mitdurchziehen. Schließlich sind der Kämmerer und sein Oberbürgermeister Ullrich Sierrau Mitglieder dieser SPD.

DIE LINKE gegen Sparorgien

Die Partei DIE LINKE lehnt die Sparorgie in weiten Teilen ab. Sie ist letztlich die einzige Partei die erkannt hat, dass die Stadt Dortmund weniger ein Ausgaben als ein Einnahmenproblem hat. Das sieht die neoliberale Einheitspartei (NEP) aus SPD, CDU, FDP & AfD natürlich traditionell ganz anders.

Diese NEP-Parteien im Stadtrat glauben immer noch ihre längst überholten neoliberalen Glaubensgrundsätze, dass man mit dem Schließen von fünf Sportplätzen und einem Schwimmbad den städtischen Haushalt sanieren kann. Somit kann man vor dem eigentlichen Problem die Augen schön verschlossen halten.

Es geht bei der Sparliste in Wirklichkeit gar nicht um eine Sanierung des Haushaltes, sondern darum sich jährlich knapp vor der Haushaltssicherung durch die Bezirksregierung in Arnsberg zu retten. Dabei wurde nicht nur Dortmund in den letzten Jahren durch SPD und CDU geführte Bundes- und Landesregierungen kurzgehalten und durch immer neue Aufgabenübertragungen überlastet.

Rekapitalisierung der Kommunen

Daher bedarf es einer massiven Rekapitalisierung der Kommunen durch Bund und Land -wie bei den Banken, für die ja Milliarden da waren. Wir erinnern uns in NRW an die Milliarden verschlingende SPD/CDU-Versorgungsbude WestLB. Von den anderen bundesweit sanierten Banken ganz zu schweigen.

Nicht durch die Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben, sondern nur durch Steuererhöhungen auf Bundesebene für die extremst Reichen, deren Erlöse dann an die klammen Kommunen fließen müssen, kann man eine soziale Stadt mit einer attraktiven öffentlichen Daseinsvorsorge und guter Infrastruktur finanzieren.

Natürlich geht es auch anders. Man kann eine Stadt auch kaputtsparen. Ein Blick in die US-Stadt Detroit im Land der unbegrenzten Sparmöglichkeiten reicht.