Die "schwarze Null" - Fluch oder Segen?

In den Medien wird derzeit darüber gejubelt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum dritten Mal in Folge eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt erzielen könnte. Wie ist das bei aller Euphorie ökonomisch zu beurteilen?

Ein Zitat von Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker fasst das Problem in zwei Sätzen zusammen: "Sparsam und fleißig zu sein ist gewiss eine Tugend für den Einzelnen - über seine Verhältnisse zu leben und hohe Schulden zu machen gewiss ein Laster. Aber es ist gefährlich diese Tugendlehre auf ganze Staaten zu übertragen."

Wenn ein privater Haushalt oder auch ein Unternehmen sparsam wirtschaftet, ist diese Vorgehensweise einzelwirtschaftlich durchaus rational. Wenn aber alle privaten Haushalte und alle Unternehmen nach diesem Prinzip handeln, hat dies negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Die Volkswirtschaftslehre bezeichnet diesen Zusammenhang als "Sparparadoxon".

Das Sparen der privaten Haushalte bedeutet für die Unternehmen einen Rückgang der Nachfrage. Die Unternehmer reduzieren Produktion und Investitionen und lösen damit einen negativen Multiplikatorprozess aus. Wenn man in dieser gesamtwirtschaftlichen Situation auch noch die Staatsausgaben senkt, so wird die Krise noch weiter verschärft.

Als praktisches Beispiel kann der Fall "Griechenland" dienen. Aus der griechischen Wirtschaft hat man aufgrund der drastischen Sparpolitik eine Elendsökonomie gemacht. Der Erfolg war eine noch höhere Staatsverschuldung.

Diese grundlegenden Zusammenhänge, die man in allen volkswirtschaftlichen Lehrbüchern findet und im Fall Griechenland empirisch nachgewiesen wurden, werden von der Politik völlig ignoriert.

Der Ökonom John Maynard Keynes hat bereits in den 1920er Jahren vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise erkannt, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt in Krisensituationen kontraproduktiv wirkt. Der Staat muss die fehlende Nachfrage der Privaten durch eigene Nachfrage ersetzen und somit antizyklisch handeln. Die Finanzierung der staatlichen Nachfrage erfolgt durch Verschuldung.

Die Maastricht-Regeln der EU sehen eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) vor. In Deutschland hat man sich selbst die Daumenschrauben noch stärker angelegt und sogar im Grundgesetz verankert. Demnach darf der Bund jedes Jahr neue Kredite von maximal 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aufnehmen. Die neuen Regeln treten 2016 für den Bund und 2020 für die Länder in Kraft und sollen die Staatsverschuldung auf der dann erreichten Höhe einfrieren. Ökonomisch ist das überhaupt nicht mehr darstellbar.

Eine antizyklische Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten wird dadurch natürlich erheblich erschwert. Das sollten Politiker bedenken, wenn Sie die "schwarze Null" als erstrebenswertes Ziel vor Augen haben.