DIE LINKE will Einführung der Vermögenssteuer

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Dortmund -

Auch Lafontaine wirbt für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. -

Die Fraktion DIE LINKE hat zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag den Antrag gestellt, dass sich Dortmund an der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt!“ beteiligen soll. Die Kampagne fordert, dass oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) erhoben werden soll. Dies würde jedes Jahr etwa 20 Milliarden Euro bereitstellen, die den Bundesländern und den Kommunen zu Gute kämen.

„Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander und in der Finanzierung von Bundesländern und Kommunen hat die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1998 durch die damalige Bundesregierung große Löcher geschlagen. Diesen Fehler wollen wir als LINKE korrigieren. Dortmund als größte Ruhrgebietsstadt sollte beim Ringen um mehr Gerechtigkeit in Deutschland nicht abseits stehen“, so Utz Kowalewski, Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Dortmunder Rat.

Zu den Erstunterzeichnern der Initiative gehören unter anderem der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, die Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament Sven Giegold, der ehemalige Bundesminister Heiner Geißler von der CDU, der frühere Vorsitzende von SPD und DIE LINKE Oskar Lafontaine und Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Direktor der Welthandelsorganisation UNCTAD.