DIE LINKE & Piraten gegen Erhöhungen der kommunalen Aufsichtsratsvergütung - "Diese geplante Erhöhung paßt nicht in die Zeit"

Linke und Piraten lehnen die geplante Erhöhung der Aufsichtsratsvergütung bei den kommunalen Unternehmen um rund € 120 im Jahr ab. | Foto: Carsten Klink
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Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert, dass die Stadtverwaltung aktuell eine Ratsvorlage vorbereite, die zu einer Erhöhung der Vergütungen der kommunalen Aufsichtsratsmandate führen würde. Die Begründung der Verwaltung, dass damit lediglich ein Inflationsausgleich der seit 2004 nicht erhöhten Vergütungen erfolge, überzeugt die LINKE & PIRATEN angesichts der geplanten Haushaltskürzungen nicht.

"Während gut die Hälfte der vom Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) geplanten Sparmaßnahmen von rund 54,4 Millionen Euro direkt bei den EinwohnerInnen Dortmunds abkassiert werden, sollen die nach Parteiproporz verteilten Pöstchen höher entlohnt werden", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Dabei seien dies letztlich Ehrenämter, die nur bekleidet werden können, da die Wähler entsprechend abgestimmt haben, so Klink weiter.

Kommunale Aufsichtsräte sind eigentlich Ehrenämter

Der Wambeler Ratsvertreter Carsten Klink bekleidet selbst ein kommunales Aufsichtsratsmandat. Er beabsichtigt sein gesamtes Aufsichtsratsentgelt von rund zweitausend Euro, das er für lediglich zwei Sitzungen im Jahr erhält, zu spenden. Dies gilt ebenfalls für die 170 Euro Sitzungsgeld pro Sitzung.

"Diese geplante Erhöhung paßt nicht in die Zeit", so der Kaufmann Klink abschließend.

Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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