DIE LINKE & Piraten: Einsparungen bei Ordnungspartnerschaften zu begrüßen - Städtischer Jahresüberschuss Aprilscherz im Oktober

Während die Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Stadtrat die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) wegen mangelnder sozialer Ausgewogenheit weitestgehend ablehnt, kann sich die Fraktion mit der Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 Stellen durchaus anfreunden. Auf diese Weise sollen immerhin 600.000 Euro jährlicher Personalaufwand eingespart werden. 10.000 Euro werden an Sachaufwand im Haushalt eingespart.

Damit würden die letzte Runde der Ausweitung der Ordnungspartnerschaften aus 2013 wieder zurückgenommen und die geschlossenen befristeten Verträge nicht mehr verlängert.

"Da könnten wir uns sogar deutlich mehr vorstellen – allerdings sollten dann die Mitarbeiter in den Ordnungspartnerschaften, die ursprünglich aus der Verwaltung kommen, wieder in die Kernverwaltung zurück geführt werden. Denn dort brennt wegen der Personalkürzungsbeschlüsse des Rates der Baum lichterloh", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE).

Kriminalitätsbekämpfung ist Ländersache

"Mit den Ordnungspartnerschaften aus Polizei und Ordnungsamt wird nur eine Scheinsicherheit vorgetäuscht, die Mitarbeiter können sinnvoller eingesetzt werden und selbst die Polizei möchte diese eigentlich gar nicht mehr weiterführen", so Klink weiter. Tatsächlich sei der Aufgabenbereich der Kriminalitätsbekämpfung Sache der Polizei – und damit Landessache.

Kuriositätenkabinett: Strafgebühren für abgelaufene Personalausweise

Die Linken und Piraten kritisieren ebenfalls, dass fast die Hälfte der geplanten Einsparungen von rund 54,4 Millionen Euro direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern abkassiert würden – im Wesentlichen durch die Grundsteuererhöhung. Ein Beitrag aus dem Kuriositätenkabinett seien neue kommunale Strafgebühren für abgelaufene Personalausweise, die lediglich 2000 Euro dem Haushalt zuführen, aber geeignet sind die BürgerInnen deutlich zu verärgern.

Kämmerei erwartet ab 2017 einen Überschuss

Absolut lächerlich und unseriös sei die den Ratsmitgliedern vorgelegte Prognose der Kämmerei, die ab dem Jahr 2017 sogar statt eines Jahresfehlbetrages einen Überschuss von 3 Millionen erwarte. "Ein Aprilscherz mitten im Oktober", so Carsten Klink, der auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss ist.