DIE LINKE gegen Wasserprivatisierung

Info von Utz Kowalewski, Ratsmitglied, DIE LINKE.Dortmund -

Auch in Dortmund macht DIE LINKE mobil gegen die Privatisierungswünsche der Europäischen Kommission und der dahinter stehenden Lobbygruppen um Veolia und Nestle. Über eine „Richtlinie der Konzessionsvergabe“ will die EU die Kommunen in den europäischen Mitgliedsstaaten zwingen die Wasserversorgung ausschreiben zu müssen. „In Dortmund liegt die Wasserversorgung in den Händen von DEW21. Damit könnte es bald vorbei sein, wenn diese EU-Richtlinie nicht auf politischem Wege noch gestoppt wird,“ so Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Linkspartei.

In der Ratssitzung am 14.2. thematisiert DIE LINKE daher diese Fragestellung und hofft auf eine möglichst breite Zustimmung, um ein deutliches Signal von Dortmund aus nach Brüssel zu senden. Dazu sollen auch die EU-Abgeordneten der Region aufgefordert werden, sich gegen diese Richtlinie einzusetzen. „Nach unserer Auffassung ist der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser ein Menschenrecht, dass nicht der Profitmaximierung unterworfen werden darf. In Portugal, wo bereits auf Druck der EU umfangreiche Privatisierungen der Wasserversorgung durchgeführt wurden, sind die Wasserpreise um rund 400% gestiegen“, so der Linkensprecher.

Mit der geplanten Konzessionsrichtlinie würde die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung einer Ausschreibungspflicht unterworfen und damit eine Privatisierung des wichtigsten Lebensmittels für die Menschen überhaupt erzwungen.