DIE LINKE: Bundeswehr nicht an Dortmunder Schulen zulassen

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund -

Die Fraktion DIE LINKE befasst am Donnerstag den Rat der Stadt Dortmund mit einem Appell an die Leitungen der Dortmunder Schulen keine Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr zu Informations- und Werbezwecken in ihren Schulen zuzulassen. Schulen sollen nach Auffassung der LINKEN weder Rekrutierungsstätten der Bundeswehr sein noch Orte der militärischen Propaganda, sondern Orte der Bildung.

Die Bundeswehr bietet Lehrerinnen und Lehrern an, in einem meist 90minütigen Unterricht Vorträge zum Thema Sicherheitspolitik vor Schulklassen zu halten. Dazu hat sie bundesweit 98 hauptamtliche Jugendoffiziere und 551 sogenannte Karriereberater beschäftigt. Die Einflussnahme der Bundeswehr auf Jugendliche vollzieht sich nach Einschätzung der LINKSFRAKTION vor dem Hintergrund wachsender Rekrutierungsschwächen der Bundeswehr und nach wie vor fehlender Unterstützung für Kriegseinsätze in der Bevölkerung. Die Entscheidung über die Zulassung von Werbeaktionen der Bundeswehr treffen die Schulleitungen.

Aktueller Anlass für die Antragsstellung der LINKEN sind Bestrebungen der Bundeswehr bereits 16-jährige Jungen und Mädchen für Tauglichkeitsprüfungen der Bundeswehr zu gewinnen und anschließend Verträge als Zeitsoldaten mit diesen Jugendlichen abzuschließen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte am 25. Januar im Handelsblatt, dass die Bundeswehr in den vergangenen drei Jahren mehr als 3000 minderjährige Soldaten rekrutiert hat. „Sie werden an der Waffe ausgebildet, aber nicht an der Waffe eingesetzt“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Handelsblatt. Die Grünen haben informell bereits eine Zustimmung zum Antrag der LINKSFRAKTION signalisiert.