Die FDP möchte das Landeschlußgesetz nach den Landtagswahlen in NRW reformieren

In ein paar Wochen sind bereits Landtagswahlen in NRW. „Laut aller Prognosen wird die FDP in NRW wahrscheinlich bei der Regierung Beteiligung mitwirken“.
Das Team des Informationsportals www.verkaufsoffenesonntage.info hat einfach mal die FDP gefragt was sie einer Regierung Beteiligung in NRW mit den verkaufsoffenen Sonntagen so vor hat?

Wir betreiben seit vielen Jahren diese Webseite die verkaufsoffenen Sonntage aus ganz Deutschland kostenlos veröffentlicht. Mit Entsetzen müssen wir feststellen das unter anderem in NRW ein verkaufsoffener Sonntag Termin nach dem anderen per Klage und einstweiliger Verfügung kurzfristig Richterlich gestoppt wird.

Nach unserer Ansicht sind die Hürden und Kosten für kleine und große Städte zu hoch und aufwendig einen verkaufsoffenen Sonntag planungssicher durchzuführen. Dadurch sind viele Städte und Kaufleute verärgert und werden zum Spielball der Gewerkschaft und der Kirche.

Da am 14. Mai Landtagswahlen in NRW sind hätten wir gerne erfahren wie die FDP zu diesem Thema steht und die Sonderöffnungszeiten mit dem Koalitionspartner in NRW Zukunft regeln und gestalten möchte?

Antworten der FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Ladenöffnungszeiten liberalisieren und damit das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen aufheben.

Redaktion VerkaufsoffeneSonntage.info

Unsere Webseiten Besucher und Partner der jeweiligen Städte sind natürlich auch an eine schnelle Lösung an diesem Thema interessiert! Kann sich die FDP in NRW vorstellen das die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes 2017 erfolgt?

Antworten der FDP
Die Kommunen in NRW brauchen eine rechtssichere und schnelle Lösung. Mit uns wäre eine Gesetzesänderung noch in 2017 zu erreichen. Für eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes haben sich die Freien Demokraten im Parlament auch schon 2016 aufgesprochen und eine entsprechende Initiative ergriffen: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12351.pdf.

Redaktion VerkaufsoffeneSonntage.info
Falls ja, wie könnte diese Änderung aussehen?

Antwort der FDP
Der Einzelhandel soll vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden – aus 6x24 im Ladenöffnungsgesetz wollen wir 7x24 machen.

Wir meinen die 7x24 Öffnungszeiten -also Rund um die Uhr lassen sich nicht mit dem Koalitionspartnern durchsetzen. Der Kompromiss könnte darin bestehen, dass die strengen Richtlinien wie Besucherströme messen oder Anlassbezogen verkaufsoffenen Sonntage sollten entfallen. Denn ein verkaufsoffener Sonntag sollte für Arbeitnehmer und Besucher etwas Besonderes bleiben.

Wie auch immer die Wahlen in NRW ausgehen, es muss dringend eine Gesetzesänderung her damit die Händler und Kunden zuverlässige Planung Sicherung erhalten.