DEW-Gespräche erfolgreich

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE.Dortmund, 31.07.2012 -

Die von den Linken initiierten Gespräche zur DEW21 waren erfolgreich. In der heutigen Sitzung des Beraterkreises wurde ein von den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE, CDU, SPD und Grünen unterzeichnetes Schreiben zur Vergabe der ersten Vorgutachten sowohl vom Beauftragten der Bezirksregierung für den Rat, Harald Heinze, als auch von Oberbürgermeister Ulrich Sierau als Chef der Verwaltung befürwortet. Auch die FDP/Bürgerlistenfraktion hatte im Vorfeld Zustimmung zum gewählten Verfahren geäußert.

Die Politik bleibt somit im Poker um die Zukunft der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung DEW21 weiterhin im Spiel. Da bereits zu Beginn des Jahres 2013 erste Verhandlungen zwischen den bisherigen Gesellschaftern RWE und den Dortmunder Stadtwerken DSW im Raum stehen, war für die ehemaligen Ratspolitiker Gefahr im Verzug – wäre es nicht gelungen die Gutachtenvergaben bereits während der ratsfreien Zeit auf den Weg zu bringen, wäre die Politik unter Umständen mit ihren Vorstellungen außen vor geblieben.

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, einen Konsens zwischen den ehemaligen Ratsfraktionen herzustellen. Erleichtert wurden die Gespräche sicher dadurch, dass niemand den anderen überstimmen konnte, sondern am Ende alle mit dem Ergebnis einverstanden sein mussten. Daher war schnell der Wille sich zu einigen bei allen Beteiligten spürbar“, so Utz Kowalewski, der für DIE LINKE an den Gesprächen teilnahm.

Im Ergebnis wird nun die Beteiligungsverwaltung vier ausgewählte Beratungsunternehmen in einer Stärken und Schwächenanalyse auf Herz und Nieren prüfen und der Politik die Ergebnisse dieser Prüfung mitteilen. Von den vier Unternehmen (Becker Büttner Held, BET Aachen, Ernst & Young, KPMG) werden dann zwei Unternehmen mit möglichst unterschiedlichen Ausrichtungen und Kompetenzen nach einer erneuten Entscheidung im Beraterkreis von Herrn Heinze zum Zuge kommen.

Ziel der ersten Gutachten ist eine Wertermittlung der DEW21 und zwar sowohl nach dem vertraglich festgelegten Sachzeitwert, als auch nach dem üblicheren Ertragswert. Darüber hinaus soll ebenfalls eine juristische Prüfung erfolgen, inwieweit die vertraglichen Regelungen im Gesellschaftsvertrag angreifbar sind. Aus diesem Sachverhalt wird bereits deutlich wie ernsthaft die Politik die Frage einer Rückführung der DEW21 in öffentliches Eigentum diskutiert. „Es ist kein Geheimnis, dass DIE LINKE sich vom RWE trennen möchte, da wir der Auffassung sind, dass der Atomkonzern RWE einer Energiewende mehr im Wege steht, als das hier Potential für eine Unterstützung dieses von der Stadt Dortmund definierten Zieles besteht. Wir hoffen, dass diese Ansicht sich im laufenden Verfahren als mehrheitsfähig herausstellt“, so Utz Kowalewski.