Deutschlands globaler ökonomischer Führungsanspruch ist grotesk

Wenn deutsche Medien fast im Gleichschritt in Form von Hofberichterstattung über die Merkelsche Bierzeltrede berichten, sollte man auch einmal einen Blick in die ausländische Presse werfen. Man stellt fest, dass deutsche Medien und Politiker, die sich für Freihandel aussprechen, in ihrer unhaltbaren merkantilistischen Position verrennen. Der amerikanische Widerstand bezüglich der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse ist absolut berechtigt.

Der "Economist" sieht jedoch im Hauptempfänger der Merkelschen Bierzelt-Botschaft weniger die USA oder das den Brexit vorbereitende Vereinigte Königreich, sondern den deutschen Wähler. Was in diesen beiden Ländern derzeit vorgehe, mache es selbst für so "freundliche" Regierungschefs wie Merkel nicht nur möglich, sondern auch "in Hinsicht auf die Wahl lohnend", wichtige Partner in der Öffentlichkeit anzugreifen. Gerade so eine "vorsichtige" Regierungschefin wie Merkel würde "kaum eine bayerische Bierzeltveranstaltung wählen", um so eine grundlegende politische Richtungsänderung zu verkünden.

Die CDU-Spitze ist bemüht, den Eindruck einer Abkehr von den USA zu zerstreuen. Die wenigen Worte, die Merkels Regierungssprecher verlauten lässt, verwischen eher den Eindruck eines klaren Kurswechsels. Jedenfalls ist die Reaktion der anderen Europäer auf den deutschen ökonomischen Führungsanspruch sehr schwach ausgefallen. Das muss man in Deutschland einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Die deutsche Arroganz rächt sich jetzt und die Folgen der merkantilistischen Wirtschaftspolitik seit Anfang 2000 werden jetzt immer sichtbarer. Deutschland hat sich durch Lohndumping seit Beginn der Währungsunion einen Wettbewerbsvorteil erschlichen. Das war jedoch ein Verstoß gegen die europäischen Regeln. Das Musterland Deutschland hat die Währungsunion für seine eigenen Zwecke missbraucht und die anderen europäischen Länder durch massive Exportüberschüsse wirtschaftlich an die Wand gedrückt. Ein Land mit permanent hohen Exportüberschüssen kann ohnehin niemals Lokomotive für die europäische Wirtschaft oder für die Weltwirtschaft sein.

Die Art und Weise wie der deutsche Finanzminister Griechenland gegen den demokratischen Volkswillen "abgewickelt" hat und das Land durch eine dramatische Austeritätspolitik in die wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt hat, ist einzigartig. Schäuble macht mit seinem fehlenden Verständnis für zentrale ökonomische Zusammenhänge eine europäische Lösung unmöglich.

Der Ursprung der wirtschaftlichen Krise in Europa liegt in Deutschland. Warum sollen die anderen europäischen Länder, die von der deutschen Wirtschaftspolitik niederkonkurriert wurden, nun gemeinsam mit Frau Merkel unter deutscher Führung an einem Strang ziehen?