CDU im Spendensumpf - Quandt-Spende stinkt zum Himmel wie die Abgaswerte von Oberklassefahrzeugen

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer konkreten Erwartungshaltung verbunden sind.

Wer sich an die CDU-Schwarzgeld-Spendenaffäre, die 1999 aufgedeckt wurde, erinnert, kann den Eindruck gewinnen, dass die CDU stets recht gleichgültig beim Spendensammeln vorgeht.

"Der Zeitpunkt der eingegangenen Spenden ist höchst problematisch. Zum einen stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Spenden extra aus dem Wahlkampf heraus halten wollte. Brisant ist die Terminwahl zum anderen auf Grund der zeitlichen Nähe zur erneuten Verschiebung der Abstimmung über die CO2-Grenzwerte. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg verhinderte die Bundesregierung am Montag die Einigung auf strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos. Davon profitieren vor allem die Hersteller großer und schwerer Luxuslimousinen." so der Verein LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie.

Reform der Parteifinanzierung

Die Bundesregierung sollte endlich ihre Blockade bei der Korruptionsbekämpfung aufzugeben und die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. In den vergangenen Jahren wurden u.a. von der Linksfraktion zahlreiche Anträge, so auch zur Reform der Parteienfinanzierung und zur Korruptionsbekämpfung, in den Bundestag eingebracht. Alle scheiterten am erbitterten Widerstand der Unionsfraktion. Mit der Quandt-Spende könnte man dafür eine Erklärung haben.

Die Partei DIE LINKE fordert ein Verbot von Parteien-Sponsoring sowie Unternehmensspenden an Parteien und nimmt selbst keine Spenden von juristischen Personen an. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine jährliche Spendenobergrenze von 25.000 Euro je Spender ein.

"Korrupte Klassenkampfpolitik zu Gunsten des Geldadels"

"Während die christlich-demokratische Union sich in den Sondierungsgesprächen gegen die Einführung eines Mindestlohns sträubt, hat sie kein Problem damit, sich ihre Anwaltstätigkeit für die Automobilgroßkonzerne bei den EU-Verhandlungen zu strengeren Abgasnormen vergolden zu lassen. Merkel betreibt eine korrupte Klassenkampfpolitik zu Lasten der Mehrheit und zu Gunsten des Geldadels." wettert die Wirtschaftsexpertin Sahra Wagenknecht (LINKE).

Geldschwemme für Infrastruktur statt für CDU-Parteizentrale

"Von einer angemessenen Besteuerung besonders großer Einkommen und Vermögen hätte unsere Gesellschaft allerdings deutlich mehr als von einer Riesen-Spende an die CDU: Eine vernünftige Finanzierung von Infrastruktur und Bildung wäre wesentlich wichtiger als eine Geldschwemme in der CDU-Parteizentrale." analysiert der SPD-Finanzexperte Joachim Poß.

Mit der Aktion `Meine Stimme gegen Lobbyismus – für Demokratie` fordert LobbyControl die nächste Bundesregierung auf, sich endlich für Schranken und mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring einzusetzen.

Das Internet-Nachrichtenmagazin für Deutschland Der Postillon titelte bereits satirisch: "Spenden an CDU/CSU können als Betriebsausgaben voll von der Steuer abgesetzt werden." Der Postillon spottet weiter: "Ursprünglich sollten auch Spenden an die FDP steuerlich begünstigt werden. Eine solche Maßnahme wurde jedoch aufgrund des Scheiterns der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde und ihre damit einhergehende Machtlosigkeit obsolet. Spenden an die FDP bis 27. September 2013 können jedoch nachträglich noch als Verlust abgeschrieben werden ("außerplanmäßige Wertminderungen von Vermögensgegenständen")."

Die Parteispenden der Banken und Konzerne erklärte Erwin Pelzig schon 2009: