Blanko-Ausweise - Linke & Piraten schließen personelle Konsequenzen nicht mehr aus

„Wir bleiben dabei. Wenn der Blanko-Personalausweis, der im Handschuhfach eines rumänischen Autofahrers gefunden wurde, kein Einzelfall bleibt, muss es personelle Konsequenzen geben“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Klink ist verärgert, dass seit der Entdeckung dieses Ausweises vor über einem Monat die Verantwortlichen der zuständigen Bürgerdienste in Dortmund zahlreiche Antworten schuldig geblieben sind.

Schon Anfang Februar hatte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN deshalb im Ausschuss für Bürgerdienste auf dem Wege der Dringlichkeit nachgehakt und die Frage nach einer möglichen Korruption gestellt. „Die zuständige Dezernentin musste daraufhin öffentlich einräumen, dass sie die genauen – von Bundesinnenministerium festgelegten – Abläufe in ihrer Behörde gar nicht kennt und Informationen nicht liefern kann, die detailliert vorliegen müssten“, kritisiert Carsten Klink. „Auch die Frage, welche Dienstvorschriften bis zu dem peinlichen Vorfall angewendet wurden, konnte oder sollte nicht beantwortet werden. Für unsere Fraktion kann deshalb die Frage nach personellen Konsequenzen nicht mehr länger verneint werden. Und damit meinen wir, dass nicht nur der Amtsleiter geopfert werden soll, der ohnehin kurz vor der Pensionierung steht. Vielmehr stellt sich die Frage, ob nicht die Dezernentin die politische Verantwortung übernehmen muss.“

Carsten Klink: „Wir wollen nach wie vor wissen, wie es überhaupt zu einem solchen Fehler kommen konnte. Liegt eine Veruntreuung vor? Oder ist eine verfehlte Personalpolitik der Grund für eine mögliche Überforderung der Mitarbeiter in den Bürgerdiensten? Denn gerade die Bürgerdienste sind ja personell sehr ausgedünnt worden.“

Das Rechnungsprüfungsamt hat mittlerweile eine umfangreiche Prüfung eingeleitet und sicherte am Donnerstag, 25. Februar, im Rechnungsprüfungsausschuss eine vollständige Beantwortung aller Fragen bis zur nächsten Sitzung zu. Die ist am 23. Juni. „Dieser lange Zeitraum ist natürlich sehr unbefriedigend. Aber da die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes zugesagt hat, den Weg eines jeden einzelnen von 90.000 Blanko-Formularen nachzugehen, das die Bundesdruckerei der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt hat, werden wir uns wohl gedulden“, sagt Klink. Denn offensichtlich sei auch die vorhandene Software nicht gerade eine große Hilfe.