Behindertenfahrdienst bleibt auf Memorandum-Sparliste von SPD & CDU

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden.

Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten und Grüne auch eine Änderung beim Behindertenfahrdienst ab.

Die SPD besteht zwar formal auf die gleichbleibende Qualität, will aber die Einsparposition Behindertenfahrdienst nicht aus dem Memorandum streichen.

CDU und FDP schwebt letztlich natürlich eine Privatisierung des Dienstes vor.

"Der Behindertenfahrdienst soll an Qualität einbüßen, die bisherigen durchaus guten Tarifvertragsjobs bei der kommunalen DEW21 sollen wegfallen und in der Privatwirtschaft als Billigjob im Niedriglohnsektor wieder auftauchen. Die Öffentliche Hand verliert die Qualität bei einer öffentlichen Aufgabe, spart ein paar Euro ein und gibt diesen Betrag dann für die Lohn-Aufstocker im Niedriglohnsektor des privaten Transport- und Taxigewerbe wieder aus. So funktionieren Privatisierungen. So funktioniert Kapitalismus.", erklärt der Ratsvertreter Carsten Klink (DIE LINKE).

Kein Antrag von der AfD

Wie bei der gesamten Haushaltsberatung war die AfD auch beim Thema Behindertenfahrdienst bis jetzt offensichtlich nicht in der Lage auch nur einen Vorschlag in Form eines Antrages in die Verhandlungen einzubringen. Vermutlich ist man dort mit den zahlreichen inneren Querelen und Grabenkämpfen beschäftigt.