Aus Scham muss Wachsamkeit und verstärktes Wirken gegen Neofaschismus wachsen! – Solidarität mit jüdischer Gemeinde!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum:

„Empörend, widerlich und verbrecherisch!“, so charakterisiert die VVN-BdA, Kreis Bochum, die Vorgänge um die Ratsanfrage der Partei „Die Rechte“ zur Anzahl und zu den Wohnorten Dortmunder Bürger jüdischen Glaubens. Allein schon die Tatsache, dass wenige Tage nach dem Gedenken an die Ereignisse und Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 derartige Fragen im Dortmunder Stadtrat möglich sind, ist unbegreiflich.

Es ist ungeheuerlich, dass einer Organisation und Gesinnung über solche Anfragen eine öffentliche Plattform gegeben wird. Die Begründung, die Anfrage sei für die „die politische Arbeit“ der „Rechten“ „relevant“, ist kriminell. Geschichtliche Parallelen sind offensichtlich. Auch nach ab 1933 sammelten die Faschisten zuerst Daten über die Juden, dann Adressen von Wohnungen und Geschäften, um anschließend Einrichtungen und Geschäfte zu demolieren und Menschen zu ermorden. Allein aus Bochum kamen über 500 jüdische Mitbürger in der Zeit des Naziregimes ums Leben, in Dortmund waren es 2.000.

Wir stimmen dem „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ zu: „Es sind Wölfe im Schafspelz!“ Es war ein grober Fehler, die Gründung der Organisation „Die Rechte“ u. a. durch die berüchtigten Neofaschisten und vorbestraften Holocaustleugner
Siegfried Borchert und Christian Worch nicht sofort als Nachfolgeorganisation der Kameradschaften zu verbieten. Denn offensichtlich war die Gründung der Partei „Die Rechte“ die neofaschistische Antwort auf das Verbot ihrer „Kameradschaften“. Die Akteure des „Nationalen Widerstandes“ feierten so als Spitzenfunktionäre der sogenannten Partei „Die Rechte“ ihre Auferstehung. Sie blieben dem „Programm“ des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ treu.

Auch in Bochum und Wattenscheid sind Akteure der Partei „Die Rechte“ neben Anhängern der NPD und anderen neonazistischen Gruppen aktiv. Gegen Flüchtlinge wird gehetzt, Migranten werden diskriminiert. Ein der NPD angehörendes Ratsmitglied in Bochum stellt ständig Anfragen, die einen rassistischen Hintergrund erkennen lassen.

Die VVN-BdA fordert, diesem dem Treiben energisch entgegenzutreten. Die Justizbehörden sind aufgefordert zu handeln. Das Verbot der NPD und der Partei „Die Rechte“ ist unabdingbar.

Das Parteiverbot ist nicht alles, aber ein Teil des richtigen Weges. Es wäre ein wirksamer Schlag gegen die Nazibanden, wenn sie das Parlament nicht mehr als Tribüne für ihre antidemokratische Propaganda missbrauchen können. Der Verlust dieses Teils ihrer „Öffentlichkeitsarbeit“ verbunden mit verstärktem Widerstand aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien kann und muss das Treiben der Faschisten einengen und ihm schließlich einen Riegel vorschieben.

Unsere besondere Solidarität gilt den unter uns lebenden Bürgern jüdischen Glaubens und der jüdischen Gemeinde. Aus unserer Scham über das verbrecherische Treiben von Neofaschisten soll verstärkte Wachsamkeit und
Tätigkeit gegen Antisemitismus, Neofaschismus und Rassismus erwachsen.

Bochum, den 17.11. 2014