Aufsichtsräte sollen nicht mehr Geld erhalten - "Sitzungsgelder bereits üppig" - Linke & Piraten lehnen geplante Erhöhung ab

Die von der Verwaltung vorgeschlagene und von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) höchstpersönlich unterstützte Erhöhung der Sitzungsgelder der kommunalen Aufsichtsräte von 170 auf 200 Euro pro Sitzung ist im Stadtrat nicht unumstritten. Die Fraktion DIE LINKE & Piraten lehnt diese rundherum ab.

"Dem Oberbürgermeister Sierau scheint sein politisches Fingerspitzengefühl abhanden gekommen zu sein, wenn er nicht erkennt, dass diese Erhöhung nicht in die Zeit passt", so Carsten Klink, Ratsmitglied und beteiligungspolitischer Sprecher der Linken und Piraten. "Auf der einen Seite werden dem Bürger bei der städtischen Tochter EDG die Gebühren erhöht und auf der anderen Seite die Sitzungsgelder.", so Klink kopfschüttelnd weiter.

Aufwandsentschädigung jährlich 2.000 Euro

"Die Sitzungsgelder sind mit 170 Euro schon recht üppig", sagt Klink - auch wenn manche Sitzungen durchaus mehrere Stunden dauern würden. Eine Anhebung könnte in der Öffentlichkeit den Anschein einer Selbstbedienungsmentalität erwecken. Zumal die Mitglieder der meisten Aufsichtsräte zusätzlich noch eine pauschale Aufwandsentschädigung von jährlich 2.000 Euro erhalten würden.

Üppige Sitzungsgelder trotz Millionendefizite

Auch Pleiteunternehmen wie der Dortmunder Flughafen mit Millionendefiziten zahlen ihren Aufsichtsräten üppige Sitzungsgelder, obwohl dort Jahr für Jahr fast 20.000.000 Euro verbrannt werden. Spötter vermuten deshalb, dass die Zahl "21" im offiziellen Namen des Flughafens "Dortmund Airport 21" für maximal 21 Millionen Euro Verlust stehe.

Gesellschaften mit öffentlichem Zweck

Die Stadt Dortmund ist an über hundert Gesellschaften beteiligt, die einen öffentlichen Zweck erfüllen und in denen insgesamt über 10.000 Beschäftigte tätig sind. Viele dieser Gesellschaften verfügen über Aufsichtsräte. In diese Kontrollgremien entsendet der Rat der Stadt insgesamt 87 Personen. Knapp ein Drittel davon sitzt in mehreren Aufsichtsräten.