Attac-Überraschungsaktion gegen Steuertricks der Konzerne - gefälschte Starbucks-Gutscheine in Dortmund verteilt - Protest gegen das Einschreiten des Ordnungsamtes

Mit einer Überraschungsaktion gegen Steuertricksereien von Konzernen haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Samstag in Dortmund für Aufmerksamkeit gesorgt. Getarnt als Promotion-Team verteilten sie an hunderte von Passanten täuschend echt aussehende Gutscheine für einen kostenlosen Kaffee und ein Gratis-Muffin von "Sparbucks". Damit wolle sich das Unternehmen dafür entschuldigen, Jahre lang keine Steuern gezahlt zu haben, und gelobe Besserung, hieß es auf der Rückseite der Coupons.

Starbucks zahlt seit Jahren keine Steuern in Deutschland

Doch wer seinen Gutschein in der nächsten Starbucks-Filiale einlösen wollte, erfuhr, dass das Unternehmen weder vorhat, Getränke und Backwaren zu verschenken, noch künftig seine Gewinne zu versteuern. "Starbucks zahlt seit Jahren keine Steuern in Deutschland, obwohl der Konzern hier zu Lande mehr als 100 Millionen Euro im Jahr umsetzt. In Großbritannien hat Starbucks nach massiven Protesten erklärt, wenigstens für zwei Jahre die Steuertrickserei zu unterlassen", sagte Till Strucksberg von Attac Dortmund. Das Unternehmen nutzt die Niederlande als Steueroase und überweist seiner dort ansässigen Europa-Zentrale jährlich hohe Summen an Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke Starbucks. Damit steht Starbucks beispielhaft für die grassierende Steuertrickserei von Konzernen.

Am Beispiel Starbucks will Attac vor allem verdeutlichen, dass die Politik endlich konsequent gegen Steuervermeidung vorgehen muss. Dafür fordern die Globalisierungskritiker die Einführung einer internationalen Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax).

Konsequent gegen Steuervermeidung

"Eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie ist entstanden", kritisierte Till Strucksberg. "Das ist angesichts leerer öffentlicher Kassen bei uns und weltweit ein Skandal, den wir nicht stillschweigend hinnehmen können. Die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer würde allen Staaten ermöglichen, alle in ihrem Land erwirtschafteten Unternehmensgewinne zu besteuern!" Das Verfahren einer Gesamtkonzernsteuer würden Konzerne zwingen, sämtliche Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen weltweit in einer Gesamtbilanz offenzulegen. In einem zweiten Schritt würden die Unternehmensgewinne den Ländern zugerechnet, in denen der Konzern reale Umsätze verbucht, Menschen beschäftigt oder investiert hat.

In bundesweit mehr als 20 Städten verteilten Attac-Aktive am Samstag zehntausende gefälschte "Sparbucks"-Gutscheine und luden in den Filialen der Kaffeekette zur Diskussion ein. Auf der detailgetreu nachgeahmten Konzern-Webseite www.sparbucks.de informiert Attac über die Steuervermeidungspraxis des Unternehmens und ruft dazu auf, einen Appell an den Bundesfinanzminister zu unterzeichnen.

Gegen Ende der Verteilaktion schritten auf Initiative der Starbucks-Filiale Beamte des Dortmunder Ordnungsamtes mit Unterstützung von vier weiteren Polizisten ein. Sie beschlagnahmten die restlichen "Gutscheine", stellten die Personalien zweier Attac-Aktiver fest und drohten mit Anzeigen wegen angeblicher Ordnungswidrigkeit. Dass die Aktion polizeilich angemeldet war, kümmerte die Mitarbeiterin des Dortmunder Ordnungsamtes nicht. "Das interessiert mich nicht", so Frau Rottmann, "wer sich geschäftsschädigend verhalte, müsse mit Konsequenzen rechnen." Es läge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Außerdem verwies sie Zeugen des Einschreitens der Behörde des Platzes, obwohl eine Mitarbeiterin von Starbucks seit Beginn an anwesend sein durfte.

Weitere Aktivitäten gegen Steuertrickserei

"Dies ist eine klare Beschränkung der Kritik an einem unmoralischen Konzern durch eine städtische Behörde", so Till Strucksberg von der Dortmunder Attac-Gruppe. "Ein Konzern, der seit 8 Jahren keine Steuern auf seine Millionen-Gewinne zahlt, wird mit dem Argument der Geschäftsschädigung vor Kritik geschützt." Polizei, Ordnungsamt, die gesamte Infrastruktur werde gerne von Konzernen wie Starbucks genutzt, aber vor Steuern für die Aufrechterhaltung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen wollten sie sich drücken. Die Attac-Gruppe will ihre Aktivitäten gegen die Steuertrickserei von Starbucks jetzt verstärkt fortsetzen.