Arbeitsmarktpolitischen Stillstand beenden

Immer zum Monatsanfang gibt es die neue Arbeitslosenstatistik. Oder die Zahlen des "arbeitsmarktpolitischen stillstand", wie Carsten Klink (DIE LINKE Dortmund) sagt.

Die Arbeitslosenzahlen sind in Dortmund im Monat Juli im Vergleich zum Vormonat auf 36.209 Personen und somit auf eine Quote von 11,9 Prozent angestiegen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat beklagt angesichts dieser Entwicklung einen arbeitsmarktpolitischen Stillstand in Dortmund.

„Es herrscht arbeitsmarktpolitischer Stillstand, und das schon seit Jahren. Die Probleme werden nicht angegangen. Ein effektiver sozialversicherungspflichtiger öffentlich geförderter Beschäftigungssektor kommt nicht voran. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) wollte sich einst an einer Arbeitslosenquote von zehn Prozent messen lassen. Davon sind wir weit entfernt", erklärt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Auf Unverständnis stößt bei Linken und Piraten auch die jüngste Äußerung von Astrid Neese, Leiterin der Arbeitsagentur Dortmund, dass sich der Arbeitsmarkt erfreulicherweise in ruhigem Fahrwasser befindet. „Wenn 36.209 Arbeitslose für die Arbeitsagentur ‚ruhiges Fahrwasser’ bedeuten, verstärkt sich der Eindruck vom arbeitsmarktpolitischen Stillstand. Die Arbeitslosigkeit wird nicht wirksam bekämpft, sondern nur noch saisonbedingt verwaltet", so Ratsmitglied Carsten Klink.