Auf Schuldenlast der Kommunen aufmerksam machen

Aktion in Berlin

Auch Dortmund ist eine der 70 Städte, die sich zum Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen haben und aktuell in Berlin mit einem satirischen Wagen, den der Künstler Jacques Tilly gestaltet hat, auf die Schuldenlast der Kommunen aufmerksam machen.

Am 11. Oktober war besagter Esel  überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam gemacht. Die Kommunen wären handlungsfähig, wenn die folgenden Punkte Wirklichkeit werden:

1. Gerechte Finanzverteilung: Bund und Länder können den Kommunen Aufgaben zuteilen und festlegen, welchen finanziellen Ausgleich diese bekommen. Die Ausgaben sind aber höher und treiben die Kommunen in eine Schuldenfalle. Bund und Länder müssen bei den Kosten endlich fair mit den Städten und Kreisen umgehen. Sie müssen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, den Hilfen zur Erziehung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine hinreichende Finanzierung sicherstellen.
2. Lösung des Altschuldenproblems: Die ungerechte Finanzverteilung hat viele Kommunen dazu gezwungen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. Deshalb müssen sich die benachteiligten Kommunen um Zinsen und Tilgung kümmern, während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft investieren können. Bund und Länder müssen einen Teil der Altschulden übernehmen, damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird.
3. Investitionen durch echte Förderprogramme ermöglichen: Es gibt zwar viele Förderprogramme für Kommunen. Meist fehlen dort aber das Personal, um sich für die Programme zu bewerben, und die Eigenmittel, die Voraussetzung der Förderung sind. Die Kommunen brauchen Hilfe vor allem durch eine Reduzierung der Eigenanteile.
4.   Steueroasen schließen: Die benachteiligten Städte müssen ihre Steuerhebesätze oft hoch ansetzen. Andere Kommunen betreiben Steuerdumping und ziehen Wirtschaftskraft aus den benachteiligten Städten ab. Die Steuergesetzgebung muss so gestaltet werden, dass Steueroasen die Grundlage entzogen wird.