„AfD-Ratsvertreter sollten aus dieser Partei austreten“

„Wir wollen im Dortmunder Rat keine NPD im Schafspelz haben.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion die LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, beobachtet mit Sorge den deutlichen Rechtsruck, den die AfD bei ihrem Bundesparteitag vollzogen hat. Drei Ratsmitglieder vertreten die Politik der AfD auch im Rat der Stadt Dortmund.

Die rechtspopulistischen Parolen der neuen Parteivorsitzenden Frauke Petry gegen Ausländer, Muslime oder auch gegen Homosexuelle hatten sogar den Europaabgeordneten und ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel dazu bewogen, aus der AfD auszutreten. Henkel selbst hatte die Formulierung „NPD im Schafspelz“ kreiiert.

„Einen Austritt müssen wir den drei AfD-Mitgliedern im Rat ebenfalls dringend ans Herz legen“, sagt Kowalewski. „Wer nicht in einer Reihe mit der NPD und den Rechten stehen will, muss die AfD nach den aktuellen Entwicklungen unbedingt verlassen.“

Kein wirklich demokratischer Politiker könne sich doch mit einer Partei identifizieren, die mit Stammtisch-Parolen nur so um sich werfe und gegen die „Lügenpresse“ ebenso hetze wie gegen „Genderwahn“ oder mit platten Parolen gegen AsylbewerberInnen, sagt Utz Kowalewski. „Die AfD hat ihren Flügelkampf ausgetragen und der konservative Flügel ist gegen den rechtsextremen Flügel unterlegen.“

Die neue AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, die vor den Toren Dortmunds, in Bergkamen, aufgewachsen ist, ist auch Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag. Dort hat sie mit Forderungen nach einer schärferen Asylpolitik oder einem strengeren Abtreibungsrecht mittlerweile die NPD aus dem Landtag verdrängt.

„Uns reicht es aber nicht, wenn eine rechte Partei durch eine andere ersetzt wird. Wir lehnen jede Art von rechtsextremer Politik ab und sind deshalb sehr gespannt, wie sich die drei Dortmunder AfD-Ratsvertreter verhalten werden“, so Kowalewski.