50 Oberbürgermeister in Berlin

Das war eine besondere Gruppenreise:

Die 50 Oberbürgermeister vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zeigen sich nach den Gesprächen im Bundestag erwartungsvoll und kämpferisch.

Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit sehen die Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von Kommunen in Finanznot vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ optimistischer in die Zukunft: Bei Gesprächen mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages stellten prominente Bundespolitiker mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe in Aussicht.

Die Kommunalpolitiker, an ihrer Spitze Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Wuppertal Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) mit ihren Kämmerern Uwe Bonan und Stadtdirektor Johannes Slawig, hatten eine baldige Plenardebatte über die Lebensverhältnisse zwischen reichen und um den ihre Zukunft kämpfenden Städten und Gemeinden sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislative gefordert.

Für die Annahme beider Forderungen sowie eine Reihe weiterer konkreter Erwartungen zur Einhaltung von Bundeszusagen zur Unter-stützung der Kommunen gaben ihre Gesprächspartner in Fraktionen, Parteien und Regierung eindeutige Zusagen.

Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus sieben Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker vom Bund einen „Kommunalen Rettungsschirm“.
Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern und Kassenkrediten von insgesamt 22,5 Milliarden Euro zusammengeschlossen. Diese Summe können die Städte trotz eisernen eigenen Sparens niemals zurückzahlen.

Das Bündnis begründet seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. „Deshalb traten wir heute in Berlin nicht als Bittsteller, sondern mit der Forderung nach Gerechtigkeit auf“, erklärten alle Oberbürgermeister und Kämmerer.

Dass ihr gemeinsamer Auftritt in Berlin ernst genommen wurde, bewies eine zusätzliche Begegnung am Abend mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Die Oberbürgermeister und Kämmerer, allesamt politische Profis, wollen sich allerdings mit wohlmeinenden Ankündigungen allein nicht zufrieden geben. Die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal formulierten: „Wir sind guten Mutes, dass die Bundespolitiker Wort halten, dennoch bleiben wir weiter kämpferisch. Immerhin sprechen wir für zehn Prozent der deutschen Bevölkerung. Wird den notleidenden Kommunen nicht konkret geholfen, ist der soziale Frieden in Gefahr. Soweit darf es nicht kommen.“