Dortmund-City - Politik

Die Ortsgruppe des Vereins Fachverband Fußverkehr Deutschland, kurz FUSS, ruft zum Mitmachen auf, damit Dortmund die erste Großstadt wird, in der alle für den Fußverkehr durchlässigen Sackgassen gekennzeichnet sind. Denn Schilder wie hier "Am Südwestfriedhof" wären ein großer Schritt in Richtung fußverkehrsfreundliche Stadt. Im Alltag zu Fuß zu gehen, ist attraktiv, wenn die Wege direkt sind. Es gibt in vielen Vierteln diese Wege, nur sind sie häufig nicht auf Anhieb zu erkennen. Daher bittet...

Die Landesregierung startete 2016 den Projektaufruf „Kommunaler Klimaschutz.NRW“. Aufgerufen wurde zum Wettbewerb um Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung „Investition in Wachstum und Beschäftigung“. Ziel ist, Städte bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zur Minderung der Treibhausgasen zu unterstützen. Ein Schwerpunkt ist die Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr, besonders in Ballungszentren. Nachdem die Dortmunder Bewerbung als förderfähig...

Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde, giftige Luft und Fahrverbote: So kann es in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen. Die Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr nimmt weiter zu, Stress und Parkplatzsuche gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen immer noch viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Rad fahren zu können. Das Aktionsbündnis für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ möchte das ändern. Es verweist auf Kopenhagen und die...

Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad sammelt Unterschriften für besseren Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Am 16. Dezember war es genau sechs Monate her, dass die erste Unterschrift ihren Weg auf einen Bogen fand. Nun verbleiben noch genau sechs Monate, bis der einjährige Sammelzeitraum mit der letzten Unterschrift endet. Zum Abschluss des ersten Halbjahres fanden gleichzeitig in zehn verschiedenen Städten in ganz Nordrhein-Westfalen mobile Weihnachtsmärkte statt. In Dortmund ging es um 14 Uhr...

„Mit Fördermitteln in Höhe von rund 5 Millionen Euro unterstützen wir den weiteren Erfolgskurs der Stadt Dortmund“, sagte Regierungspräsident Hans-Josef Vogel bei der Förderbescheidübergabe an Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Fünf Millionen Euro an Landesmitteln unterstützen damit Projekte im Dortmunder Süden. Davon fließen 3.442.594 Euro in den Abschluss der äußeren Erschließung des Technologiestandortes Phoenix. In mehreren Bauabschnitten wurden bereits die Flächenaufbereitung, die innere...

Erstmalig trifft sich in Dortmund ein Stammtisch für "Aufbruch Fahrrad". Interessierte sind Montag (26.11.) um 18 Uhr im Taranta Babu, Humboldtstraße 44 willkommen. Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde und drohende Fahrverbote: So kann es nicht weitergehen. Die Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr nimmt weiter zu, Stress und Parkplatzsuche gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Rad fahren zu...

Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde, giftige Luft und Fahrverbote: So kann es in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen. Die Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr nimmt weiter zu, Stress und Parkplatzsuche gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen immer noch viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Rad fahren zu können. Das Aktionsbündnis für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ möchte das ändern. Es verweist auf Kopenhagen und die...

Auf seinem Weg zu Fuß von Paris nach Berlin kam der Hamburger Filmemacher und Aktivist Grigorij Richters auch auf dem Friedensplatz vorbei. Über 300.000 Schritte ist er schon gelaufen, 1000 Kilometer will er zu Fuß von Paris nach Berlin für Flüchtlingskinder zurücklegen. Mit einer Petition, für die er Unterschriften sammelt, setzt er sich für die Aufnahme von 1000 Kindern ein. Mehr online unter: www.imarchforyou.org/deutsch/ „Ich rufe die europäischen Regierungen dazu auf, den zahlreichen...

Soroptimist International ist eine lebendige, dynamische und weltweit größte Organisation berufstätiger Frauen, die sich als „sorores optimae“ bezeichnen, Schwestern, die das Beste für Frauen im gesellschaftspolitischen Sinne erreichen wollen. Gegründet wurde Soroptimist International im Jahr 1921 in den USA und 1930 in Deutschland. Inzwischen haben wir weltweit über 80.000 Mitglieder. Der Soroptimist Club Dortmund setzt sich erfolgreich u.A. für die „Bunte Schule“, „Frauen helfen Frauen“ und...

Ministerin Ina Scharrenbach und Oberbürgermeister Ulrich Sierau unterzeichneten eine Zielvereinbarung über ein Globalbudget zwischen dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes mit der Stadt. Bis 2022 erhält Dortmund ein Globalbudget über insgesamt 140 Mio. Euro für die Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau. Jährliches Budget wurde angehobenMinisterin Ina Scharrenbach weist darauf hin: „Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum ist in Dortmund als...

Wer kauft eigentlich einen stillgelegten Hochofen? Und was macht er damit? Gerben van Straaten mit dem Unternehmen World of Walas hat es getan. Kürzlich wurde der Kaufvertrag für den Hochofen und die dazugehörige Schalthalle unterzeichnet, im nächsten Jahr sollen die Bauarbeiten an der Schalthalle beginnen, aber für was genau? Auf den Visialisierungen der Architekten sieht man zunächst mal Blau, viel Blau. "The Fourth Wave", die vierte Welle, heißt das Gebäude. Die Welle soll nicht nur den...

Dank der Herbstbelebung ist die Arbeitslosenquote im Oktober 2018 in Dortmund zum ersten Mal seit 1981 auf unter 10 Prozent gesunken. Mit 30.731 Arbeitssuchenden liegt die nun allseits bejubelte Arbeitslosenquote bei 9,8 Prozent. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten jubelt nicht. Der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski (DIE LINKE) erklärt warum: "Schlechte Meldungen möchte niemand hören. Aber es bleibt dabei, dass die sinkenden Arbeitslosenzahlen letztlich mit dem größten Niedriglohnsektor...

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Spätestens nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis wäre eine Umkehr dringend nötig gewesen. Die letzten Warnzeichen wurden aber von der Parteispitze alle nicht...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen der...

790 Euro – so hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung mit Erdgas-Zentralheizung im vergangenen Jahr. Während in energetisch guten Häusern 520 Euro gezahlt wurden, mussten Bewohner von energetisch schlechteren Wohnungen 1.110 Euro zahlen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2018, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. im Rahmen der...

Nach einem Streit über die Betriebskostenabrechnung erhalten Sie eine WhatsApp-Nachricht von Ihrem Vermieter: „Hiermit erhöhe ich Ihre Miete um 10 %.“ Vor dem Abflug nach Mallorca fällt Ihnen am Flughafen ein, dass Sie vergessen haben die Kündigung Ihres Mietvertrages abzuschicken. Also holen Sie dies schnell noch per WhatsApp-Nachricht nach. Und statt der erwarteten Neujahreswünsche enthält die E-Mail Ihrer Vermieterin die Nebenkostenabrechnung des letzten Jahres. Unsere Kommunikation...

Der „Internationale Coming-Out-Tag“jährte sich jetzt zum 30. Mal. An diesem Tag wird weltweit dazu aufgerufen, sich zum Beispiel als schwuler Mann oder lesbische Frau zu outen und damit offiziell zu seiner Neigung zu stehen. „Endlich kann ich auch bei der Arbeit ganz ich selber sein“, sagt Martina L. (Name geändert)*, die sich als bisexuell definiert und als Beamtin bei der Stadtverwaltung Dortmund arbeitet. Sie hat es als Befreiung erlebt, nicht mehr diesen entscheidenden Teil ihrer...

Auf dem ersten Dortmunder Jugendkongress ErinnerungsKULTUR haben sich im Fritz-Henßler-Haus mehr als 70 Jugendliche künstlerisch mit der Biographie der Widerstandskämpferin Martha Gillessen beschäftigt und ihre Ergebnisse präsentiert. Ein kurzes Theaterstück, ein Gedicht, ein Song, ein Radiobeitrag, ein Filmskript und eine bewegende Choreographie: Die kreativen Beiträge zur Erinnerungskultur, die junge Dortmunder auf dem ersten Jugendkongress ErinnerungsKULTUR skizziert und realisiert haben,...

Am 02.10.2018 folgte ich einer Ladung zum Sozialgericht Dortmund. Das persönliche Erscheinen war ausdrücklich angeordnet worden und es sollte über zwei Verfahren aus 2014 und 2016 verhandelt werden. (30 AS 5366/14 & S 30 AS 5626/16). Ich staunte nicht schlecht als Richter Reuter darlegte, dass es in dem älteren Verfahren eigentlich gar nicht mehr um mich ging, sondern darum, dass das unterlegene Jobcenter Märkischer Kreis sich geweigert hatte die Anwaltsgebühren in der angemessenen Höhe zu...

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

Der neueste Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Einhaltung des 1,5 °C Klimaziels ist ein erneutes starkes Alarmsignal. Sollte nicht ein drastisches Umdenken der Weltwirtschaft erfolgen, so könnten bereits in zehn Jahren massive Klimakatastrophen das Leben von Millionen Menschen zerstören. Immer mehr Dürren, Wirbelstürme, Hungersnöte und daraus resultierende Kriege und Fluchtbewegungen werden die Folge sein. „Deutschland steht mit seiner – im Weltmaßstab betrachtet – winzigen Bevölkerung...

Die Mieterhöhungspraxis der Vonovia ist leider immer wieder Thema der Berichterstattung. Logisch, denn das börsennotierte Unternehmen ist zuerst seinen Aktionären verpflichtet, die eine gute Rendite sehen wollen. Doch gute Renditen auf dem Wohnungsmarkt gehen meist auf Kosten der Mieter. In Dortmund gehen sie gleich an mehreren Vonovia-Standorten auf die Barrikaden und zeigen deutlich: Nicht mit uns! Lesen Sie darüber mehr auf der Seite des Mietervereins Dortmund.