Dortmund-City - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Untergeschoben!

Wer eine Wohnung mietet, kann sich heutzutage seinen Stromanbieter meistens frei aussuchen. Der Vermieter darf nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW und der Mietervereine nicht im vorgefertigten Mietvertrag ein Angebot zur Energielieferung unterbringen. Das aber haben die Vonovia-Tochterfirmen Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs-GmbH und die MIRA Grundstücksgesellschaft mbH gemacht. Lesen Sie Näheres auf der Seite des Mietervereins Dortmund.

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  • 26.03.19
Für die U-18 Wahl werden noch Wahllokale gesucht. | Foto: Jugendring

Aktion des Jugendrings
Wahllokale gesucht

2017 konnten junge Dortmunder bereits ihre Stimmen bei Landtags-und Bundestagswahlen für Kinder und Jugendliche abgeben. Dass dies möglich war, lag an vielen Wahllokalen in Einrichtungen. Zur U18-Europawahl werden wieder Dortmunder gesucht, die dieses Projekt ermöglichen. Neun Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament finden wieder Wahlen für alle Menschen unter 18 Jahren statt. Diese U18-Wahlen sind mehr als nur Simulationen, sondern die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am...

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  • 26.03.19
Kabarettist Fatih Cevikkollu diskutiert mit. | Foto: Oliver Schaper

Welche Rolle spielt Heimat?
Talk im Keuning-Haus

Deutschsein, Rassismus und Patriotismus heute sind Themen beim Talk im Keuning-Haus. Wie kann die Zukunft der Migrationsgesellschaft aussehen? Darüber sprechen Prof. Naika Foroutan und Fatih Cevikkollu am Freitag, 29. März um 19 Uhr unter der Überschrift „Woher kommst du wirklich?“ #vonhier. Dabei geht es auch um die Bedeutung von Gefühlen, Erzählungen und Fakten bei diesen Thema. Der Eintritt ist frei. Anmeldungen unter www.talk-im-dkh.dortmund.de.

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  • 25.03.19
Rat der Stadt bei einer Sitzung: Der städtische Haushalt schließt seit 2006 erstmals mit einem Überschuss ab. | Foto: Archiv-Schmitz

Dortmund überrascht: Haushalt der Stadt besser als geplant
Erster Jahresüberschuss

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

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  • 25.03.19
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Demonstration gegen die EU Urheberrechtsreform

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag friedlich gegen die geplante EU Urheberrechtsreform und die damit einhergehenden Beschränkungen im Internet. Der Demozug startete an der Reinoldikirche und ging über den Westhellweg an der Thier-Galerie vorbei zum Friedensplatz. Die Polizei schätzt die Gesamtzahl der Teilnehmer auf 3500.

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  • 25.03.19
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Am Dienstag soll im Europaparlament über eine Neuregelung des Urheberrechts abgestimmt werden, über 3.000 Menschen demonstrierten Samstag in Dortmund, weil sie als Folge eine Zensur des Internets durch automatische Filter fürchten.  | Foto: Schmitz
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Über 3.500 gingen in Dortmund gegen geplante Urheberrechtsreform auf die Straße
Große Demonstration gegen Filter im Netz

Über 3.500 Demonstranten gingen in Dortmund am Samstag auf die Straße, um ihrem Ärger über die vom Europaparlament geplante Urheberrechtsreform Luft zu machen. Von der Reinoldikirche zogen die Verfechter des freien Internets über den Westenhellweg. Im Fokus ihrer Sorge steht der umstrittene Artikel 13 der Reformpläne: Er besagt, dass Plattformen bereits beim Hochladen prüfen sollten, ob Inhalte Urheberechte verletzen. Während, Musiker, Komponisten und Autoren es befürworten, dass nicht die...

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  • 25.03.19
Sozialamt und Jugendamt ziehen für die Zeit einer Renovierung in die alte Frenzelschule am Entenpoth. Zum vorhandenen Schulgebäude werden Module und nicht mehr verwendete Container aus anderen Flüchtlingseinrichtungen kommen. | Foto: Klinke
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Umzug
Sozialamt zieht vorübergehend zum Entenpoth in die alte Frenzelschule

Das Gebäude des Sozialamts in der Luisenstraßen ist ebenso wie das denkmalgeschützte Jugendamt am Ostwall in die Jahre gekommen – die beiden Gebäude müssen saniert werden. Um nicht andere Bürogebäude für die Zeit der Renovierung anmieten zu müssen, ziehen die Mitarbeiter der beiden Ämter nacheinander nach Hörde: In die alte Frenzelschule am Entenpoth. Dort ist es nach der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ruhig geworden, zumindest was die öffentliche Nutzung betrifft. Drogenhandel gäbe es dort,...

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  • 25.03.19
Ab dem 3. Mai soll das Festi Ramazan wieder in Dortmund, diesmal am Remydamm, gefeiert werden, bis Mitte April wird über die Genehmigung entschieden.  | Foto: Archiv/ Schmitz

Streit
Kein Platz für Festi Ramazan?

Seit 2012 gibt es das Festival zum Ramadan in Dortmund, bisher an wechselnden Standorten. Rund 150.000 Besucher insgesamt, nicht nur aus Dortmund, kommen täglich zwischen 18 bis 24 Uhr – mit entsprechendem Parkdruck. Laut Veranstalter ist das Festi Ramazan das größte Ramadan-Fest in ganz Europa. Ob es auch in diesem Jahr in Dortmund laufen kann, ist weiter unklar, denn die Standortfrage, sie bleibt schwierig. Die Vorgeschichte: Ende 2018 erklärt OB Ullrich Sierau, dass es im gesamten...

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  • 25.03.19
Der Rat entscheidet, ob LKW als Durchgangsverkehr komplett von der B1 verbannt werden. | Foto: Andreas Klinke

Über sauberere Luft entscheidet nächste Woche der Rat
SPD will LKW von der B1 holen

Zur Verbesserung der Luftqualität hat die SPD im Umwelt-Ausschuss ein komplettes LKW-Verbot auf der B1 auf den Weg gebracht, nun entscheidet der Rat am 28. März darüber. „Mit dem Antrag wollen wir die Schadstoffemissionen durch den Verkehr verringern und die Gesundheit der Dortmunder schützen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass es zu einem kompletten Dieselfahrverbot auf Straßen oder in ganzen Zonen kommt“, so SPD-Sprecherin Monika Lührs. Kein schwerer Durchgangsverkehr Zu den...

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  • 22.03.19
Mit roten Luftballons, Hüten und Taschen gingen Frauen heute, am Equal Pay Day in Dortmund auf die Straße.
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Frauen fordern: Gleicher Lohn für alle!

Mit einem fröhlichen Tanz zu "She works hard for her money" zu Donna Summer forderten über 100 Dortmunderinnen am Equal Pay Day auf dem Westenhellweg gleiches Entgeld für gleichwertige Arbeit. Der 20. März markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer ab dem 1. Januar bezahlt werden. Denn immer noch verdienen Frauen im Schnitt rund 21 Prozent weniger als Männer.

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  • 18.03.19
Den Preis erhielt die Afrikanerin Bintou Bojang (2.v.r.) von der Gleichstellungsbeauftragten Maresa Feldmann (l.), der Präsidentin des Soroptimist-Clubs Gabi Polle und DFFW-Vorstandmitglied Ursula Ammon.  | Foto: Günter Schmitz

Vertreterin des Vereins wird am internationale Frauentag ausgezeichnet
Preis für Crocodile

Der vom Soroptimist-Club Dortmund RuhrRegion und dem Gleichstellungsbüro ausgeschriebene Dr. Edith-Peritz-Preis würdigt Verdienste um die Verbesserung der Stellung der Frau in der Gesellschaft. Der mit 1500 Euro dotierte Preis ging an Bintou Bojang vom Verein „Crocodile“. „Ich freue mich sehr, heute hier am Internationalen Frauentag mit der Stadt Dortmund den Dr. Edith-Peritz zum zweiten Mal zu vergeben“, sagte die Präsidentin des Soroptimist-Clubs Gabi Polle. Bintou Bojang ist die Gründerin...

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  • 16.03.19
Die Gebühr für den Transport im Rettungswagen soll von 360 auf 575 Euro steigen.  | Foto: Archiv

Rat beschließt neue Gebühren
Retten wird teurer

Der Rat der Stadt entscheidet am Donnerstag, 28. März, über die Satzung und die Gebühren für den Rettungsdienst. Es geht dabei insgesamt um rund 48,1 Millionen Euro und deutliche Veränderungen beim Krankentransport und Rettungsdienst sowie den Notarzteinsätzen. Vor acht Monaten beschloss die Politik den aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan, der die Grundlage für die Gebührenverhandlungen mit den Dortmunder Krankenkassen ist. Im Februar wurden die neuen Gebühren einvernehmlich festgelegt. So...

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  • 15.03.19
Das Aktionsbündnis lädt ein, Flagge gegen Entgeltungleichheit vorm Rathaus zu zeigen. | Foto: Foto: Stadt DO

Sie zeigen vorm Rathaus Flagge gegen große Gehaltsschere
Frauen feiern "Equal Pay Day"

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen wird am "Equal-Pay-Day" gefordert. Am 18. März steht dabei das deutsche Steuersystem im Fokus, welches mit dem Ehegattensplitting dazu beiträgt, dass die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern soweit auseinander geht, wie in kaum einem anderen Land der EU. Am Equal Pay Day gibt's um 17 Uhr einen Marsch durch die City und um 18 Uhr ein Red-Dinner im Rathaus, wo der Dortmunder Kurzfilm zum Equal Pay Day gezeigt wird. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmelden...

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  • 15.03.19
Fast 1.000 Schüler folgten heute der jungen Schwedin Greta und ihrer Forderung an die Politik, die Umwelt stärker zu schützen.  | Foto: Schmitz
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Mit Plakaten und Transparenten fordern sie die Politik auf, ihre Hausaufgaben zu machen
Heute streikten über 1.000 Dortmunder Schüler

Das ist seit Wochen der größte Schülerstreik, der gestern heute vorm Rathaus nicht nur Jugendliche, sondern auch Eltern auf dem Friedensplatz versammelte. "Wir machen unsere Hausaufgaben, wenn ihr eure macht", forderten über 1.000 Schüler angesichts des Klimawandels, die Umwelt stärker zu schützen. Mit vielen bunten Transparenten und Forderungen auf Plakaten nahmen die    Dortmunder Schüler und Studenten am globalen Klimastreik teil, denn heute wird in über 10000 Städten in rund 100 Ländern...

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  • 15.03.19
Nico Bredendiek und Anna Martinez Hernandez werben für die Bienen-AG bei der Klima Challenge Ruhr um Punkte.  | Foto: Westfalenkolleg

Mit umweltfreundlichen Aktionen können Dortmunder dem Projekt zu Fördergeld verhelfen
Bienen AG will bei Klima-Challenge punkten

 Das Westfalen-Kolleg nimmt mit Studierenden der Bienen-AG an der Klima Challenge Ruhr des Regionalverbands Ruhr mit dem Projektträger Klimametropole Ruhr 2022 teil. Die Dortmunder Bienen AG ist damit eine von neun innovativen Projektideen aus Dortmund, die online unter www.ruhr2022.de Punkte sammeln. Die Schüler hoffen, dass viele Dortmunder bis zum 6. April mitmachen, denn dann endet die Challenge mit der Bekanntgabe der erreichten Fördersummen in der Warsteiner Music Hall. Die Klima...

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  • 15.03.19

Arbeitskreis „Christen gegen Rechtsextremismus“ lädt zur Mahnwache ein
Christen gehen auf die Straße

 Zu einer Kundgebung und Mahnwache vor St. Reinoldi lädt der Arbeitskreis „Christen gegen Rechtsextremismus“ am Freitag, 15. März ab 16 Uhr ein. Die Kundgebung erinnert daran, dass vor 85 Jahren, am 16. März 1934, die Synode der westfälischen Provinzialkirche sich als „Bekenntnissynode“ in Opposition gegen die Nationalsozialisten begriffen hatte. Die „Christen gegen Rechtsextremismus“ wollen auch darauf aufmerksam machen, dass die Dortmunder Neonaziszene für den 25. Mai, einen Tag vor der...

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  • 14.03.19

Neue Hausverwaltung im Hannibal 2 in Dorstfeld

Bis Mitte Februar lag der für Ende 2018 angekündigte Bauantrag für die Sanierung des Hannibal 2 immer noch nicht vor. Trotzdem ist seit dem Jahreswechsel Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Lesen Sie mehr auf der Seite des Mietervereins Dortmund.

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  • 14.03.19
Erstmals wollen Eltern am Freitagmorgen  die in Dortmunder freitags streikenden Schüler und Studenten unterstützen.  | Foto: Schmitz

In über 1000 Städten gehen Jugendliche am Freitag auf die Straße
Am globalen Klimastreik nehmen Dortmunder Schüler und Eltern teil

In über 1000 Städten wollen am Freitag, 15. März, in rund 100 Ländern Schüler und Studenten fürs Klima streiken. Auch in Dortmund. Schüler und Studetnen und erstmals auch "Parents for Future" der westfalenmetropole schließen sich zusammenmit 180 anderen deutschen Städten, um für eine nachhaltige Klimapolitik und die Einhaltung des 1,5°-Ziels zu demonstrieren. Die Dortmunder Schüler treffen sich wie in den Wochen zuvor dafür um 10 Uhr am Friedensplatz um von dort aus durch die Innenstadt...

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  • 13.03.19
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Dreck, Gestank, Löcher: Die öffentlichen Toiletten am Nordmarkt müssen dringend saniert werden. 
Foto: Klaus Hartmann

Linke & Piraten in der Nordstadt haken nach:
Wann kommt die längst zugesagte Sanierung der Toilettenanlage am Nordmarkt?

Den Linken und Piraten in der Nordstadt geht allmählich die Geduld aus. Seit nunmehr 15 Monaten wartet man auf die versprochene Sanierung der heruntergekommenen Nordmarkt-Toilette. Passiert ist bisher nichts. Gar nichts. Auf Antrag der Linken & Piraten hatte sich die breite Mehrheit in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 8. November 2017 darauf geeinigt, das öffentliche Örtchen endlich vom Siff der Jahrzehnte zu befreien. Der Rat segnete das Projekt knapp einen Monat später – am 14....

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  • 12.03.19

Verwaltungsgericht Oldenburg
NEUES AUS DER RECHTSPRECHUNG

Sachliche Nachfragen beim Verwaltungsgericht Oldenburg werden von Richtern/-innen gar nicht geschätzt. Da erhält man schon gern einmal vom Ri.a.VwG Wink... die Antwort: „Das müssen Sie auch gar nicht verstehen.“ Mit der Kritik von Arroganz zu diesem Verhalten kommt man auch nicht weiter, denn wenn nicht ohnehin schon aufgelegt worden ist, dann können sich die Richter/-innen folgenlos hinter ihrer Richterunabhängigkeit und den fehlenden Sanktionsmöglichkeiten auf derartiges Verhaltens...

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  • 10.03.19
 Im Juni 2013 versanken die Autos am Lütgendortmunder Hellweg unter der A40 im Wasser.  | Foto: Schütze
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Stadt will den Schutz vor Starkregen stärken
Karte soll vor Hochwasser-Gefahr warnen

Die Bilder des Starkregens im im Juli 2008 im Dortmunder Westen haben viele noch vor Augen. In kürester Zeit fielen sehr hohe Niederschläge. Da dies häufig räumlich sehr begrenzt auftritt, ist es schwer vorhersagbar. Einen vollumfänglichen Schutz vor Starkregen kann die Stadtverwaltung technisch und wirtschaftlich nicht leisten. Risikominimierung steht im Fokus. Daher soll eine Starkregengefahrenkarte erstellt werden, die gefährdete Gebiete zeigt, damit jeder seine Gebäude und Anlagen schützen...

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  • 10.03.19
 Sicherer machen will die Polizei die Münsterstraße in der Nordstadt auch mit Kameras, neben Maßnahmen wie verstärkter Präsenz und Großkontrollen.  | Foto: Schmitz
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Pläne für Münsterstraße und Dorstfeld
Video-Überwachung

Auf dem Platz vor der St. Joseph Kirche plant die Polizei die Installation von Videokameras. Wie die Brückstraße und der Platz von Leeds soll auch die  Münsterstraße zur Abschreckung und Aufklärung von Straftaten überwacht werden. Während Grüne und Linke & Piraten meinen, dass Videokameras nicht automatisch mehr Sicherheitin der Nordstadt  bieten begrüßt die CDU die Pläne. Nun hat Polizeipräsident Gregor Lange auch eine Arbeitsgruppe im Präsidium damit beauftragt, ein Konzept für eine...

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  • 10.03.19
Oberbürgermeister Ullrich Sierau (v.M.) unterschrieb mit Klaus Wegener (v.l.) , Präsident der Auslandsgesellschaft, sowie Polizeipräsident Gregor Lange (v.r.) die Erklärung im Rathaus. | Foto: Schmitz
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Dortmunder Netzwerk bekämpft Menschenfeindlichkeit
Erklärung gegen Antisemitismus

Dortmund setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus: Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt die Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. Dortmund ist eine von wenigen Städten in Deutschland mit diesem Vorstoß. Zu den Netzwerkpartnern zählen 20 Gruppen und Institutionen. Das Netzwerk ist seit Oktober aktiv. "Antisemitismus bedroht nicht nur Menschen jüdischen Glaubens, er bedroht uns alle. Es geht um die Grundwerte der Demokratie. Antisemitische...

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  • 09.03.19
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Sie machten 2018 ihr Abitur an der Anne-Frank-Gesamtschule, die so gefragt ist, dass sie zum nächsten Schuljahr zwei zusätzliche Klassen einrichtet.  | Foto: Schmitz / Archiv

Jeder zehnte Schüler musste abgewiesen werden
Zu wenig Plätze an Dortmunder Gesamtschulen

Zum neuen Schuljahr 2019/20 werden 5.053 Schüler ihre Grundschulzeit beenden und an weiterführenden Schulen gehen. Das vorgezogene Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen ist abgeschlossen. Es wurden 1.455 Grundschulkinder an den neun Dortmunder Gesamtschulen angemeldet. Dies entspricht einer Anmeldequote von fast 29 Prozent. Jedoch stehen hier im 5. Jahrgang nur 1.312 Plätze zur Verfügung. Demnach müssen 143 Kinder Familien eine andere Schulform wählen. Einige Gesamtschulen sind besonders...

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  • 09.03.19
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