Angriff auf Journalisten bei Versammlungen in der Dortmunder City

Polizei nimmt Verdächtigen fest

Beleidigt und durch einen Schlag gegen seine Kamera leicht verletzt wurde ein Journalist Samstag, 9. Mai, nach einer verbotenen Versammlung in der Dortmunder Innenstadt. Die Polizei hatte zuvor auf dem Alten Markt aus Infektionsschutzgründen eine Versammlung unter dem Motto "Nicht ohne uns" untersagt. Zum Schutz genehmigter und friedlicher Kundgebungen war die Polizei mit starken Kräften vor Ort. "Sowohl während einer nicht genehmigten Spontanversammlung im Bereich Alter Markt, als auch im Anschluss in der Hansastraße, kam es zu Angriffen auf Medienvertreter durch eine Person der rechtsextremen Szene", berichtet Polizeisprecher Sven Schönberg. Eine zuvor auf dem Friedensplatz angemeldete Kundgebungen verlief friedlich ohne besondere Zwischenfälle. 

Warnung des Verfassungsschutzes

Der Polizei lagen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten am Samstag in der Innenstadt versuchen würden, bereits angemeldete Demonstrationen zu unterwandern. Am Nachmittag versammelten sich auf dem Alten Markt bis zu 150 Personen, obwohl die Stadt hier eine zuvor angemeldete Versammlung per Verfügung untersagt hatte.
Unter die Demonstranten mischte sich laut Polizei auch eine kleine Gruppe der rechtsextremen Szene. "Hier kam es zu einer ersten Beleidigung eines Medienvertreters durch einen 23-jährigen Rechtsextremisten", berichtet der Sprecher der Polizei. Zügig löste sich die Menschenmenge auf, nachdem die Polizei in Absprache mit der Stadt per Lautsprecher dazu aufforderte.

Gegen Kamera geschlagen

Zu dem Angriff auf Medienvertreter kam es in Höhe der Hansastraße. "Ein Angehöriger der rechtsextremen Szene schlug gegen die Kamera des Presseteams und verletzte eine Person leicht", beschreibt Sven Schönberg den Vorfall, "Polizeikräfte erkannten die Situation und griffen umgehend ein." Der Mann, der auch verdächtigt wird, zuvor auf dem Alten Markt den Journalisten beleidigt zu haben, kam in Gewahrsam. 
Eine spätere, ebenfalls nicht genehmigte, spontane Versammlung am Willy-Brand-Platz wurde nach erneuten Lautsprecherdurchsagen umgehend beendet.

Friedliche Versammlung 

Polizei-Einsatzleiterin Kerstin Montag, ist mit dem Einsatzverlauf zufrieden: "Mit den Erfahrungen der vorherigen Einsätze ist es gelungen, den Teilnehmenden der angemeldeten friedlichen Versammlungen die Wahrnehmung ihres Versammlungsrechts zu ermöglichen. Die nicht angemeldeten Versammlungen wurden durch die Stadt verboten und mit Unterstützung der Polizei aufgelöst. Gegen rechtsextreme Störer wurde konsequent eingeschritten."

Demonstrationen unterwandern

Schon zuvor hatte die Dortmunder Polizei informiert, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten am Samstag in der Innenstadt versuchen würden, angemeldete Demonstrationen zu unterwandern.

 "Rechtsextremisten nutzen eine öffentlich deutlich wahrnehmbare Kritik an den Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie, um zur Abschaffung der Freiheit und der Grundrechte anzustacheln", sagte Polizeipräsident Gregor Lange.   

Polizei schützt kritische Meinungen 

Grundsätzlich gelte: Die Polizei schützt per gesetzlichem Auftrag jede friedliche Versammlung und selbstverständlich auch kritische Meinungen zu den Corona-Schutzverordnungen. "Es ist die Stärke unserer Verfassung, dass kritische Meinungen öffentlich auf Versammlungen geäußert werden können. Sie dürfen jedoch nicht gegen Gesetze verstoßen", erklärte Gregor Lange.

"Sie wollen Demokratie abschaffen"

Rechtsextremisten gehe es jedoch nicht darum, die Demokratie zu stärken. "Im Gegenteil, sie wollen die Demokratie abschaffen. In der besonderen Belastung durch das Coronavirus erkennen sie im öffentlichkeitswirksamen Umfeld von Demonstranten das Potenzial, den über Jahre nicht gelungenen Anschluss an die Gesellschaft herzustellen", so der Polizeipräsident, " sie wollen die Kritik an der Corona-Schutzverordnung für eine eigene Kampagne missbrauchen und ihr rechtsextremes Gedankengut verbreiten."

Instrumentalisierung durch Neonazis

Die Dortmunder Polizei appelliert an alle friedlichen Versammlungsteilnehmer auch bei zukünftigen Versammlungen: "Demonstration für Grundrechte: Ja. Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten und Neonazis: Nein - denn diese sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wenn Sie sich von Extremisten bedrängt oder bedroht fühlen: Bitte informieren Sie sofort unsere Einsatzkräfte."
Rechtsextremisten nutzten häufig Symbole, die einen Bezug zum Nationalsozialismus herstellen und verboten sind. Ein Erkennungszeichen sei die Reichskriegsflagge.

Farben der Reichskriegsflagge

Möglicherweise nutzen Rechtsextremisten diese Farben auch auf Mund- und Nasenschutzmasken. 
Da es zuvor schon in Berlin zu Angriffen auf Reporterteams während Demonstrationen gekommen war, hatte die Polizei ihre Aufmerksamkeit auf die Arbeit von Journalisten gerichtet. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange: "Das Grundrecht auf freie und unabhängige Berichterstattung ist ein hohes Gut in der Demokratie. Wer Journalisten gegenüber Gewalt androht oder anwendet, zielt darauf ab, eine freie und unabhängige Berichterstattung und damit die Pressefreiheit grundsätzlich zu beeinträchtigen oder zu verhindern."