Klimaschutz-Ativisten blockierten die Möllerbrücke in Dortmund: Friedlicher Protest auf der Straße

Polizei löst nicht angemeldete Demo auf

Nein, es war kein "Möllern", kein gemütlicher Treff auf der Möllerbrücke. Es war eine Aktion zivilen Ungehorsams, wie Extinction Rebellion seine Aktion mit rund 60 Demonstranten am Samstag nannte, mit der die Bewegung die Fahrbahn blockierte, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.
Von 10 Uhr morgens, bis in die Abendstunden blockierte die Bewegung die Brücke in der westlichen  Dortmunder Innenstadt und stellte drei Forderungen: Erstens müsse umfassend über die Klima- und ökologische Krise aufgeklärt werden, zweitens müsse die Stadt spätestens 2025 klimaneutral sein und außerdem müssten Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und das Artensterben umgesetzt werden. "Über die einzelnen Schritte soll als ergänzendes demokratisches Element eine Bürgerversammlung entscheiden", forderten die friedlichen Brückenblockierer.  

"Zukunftschancen werden zerstört"

Auch der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow beteiligte sich an der Blockade. "Ich finde es wichtig, dass der Protest wieder zunimmt. Die Regierung und Parlamente verweigern sich weiterhin einer notwendigen Klima- und Umweltpolitik und zerstören damit zunehmend unsere Zukunftschancen", sagte er.  
So habe die Stadt Dortmund noch Anfang des Jahres verkündet, das städtische RWE-Aktienpaket aufstocken zu wollen. Ein Grund dafür seien die hohen Dividendenzahlungen des Energieversorgers. „Wir sprechen seit anderthalb Jahren über die Klimakrise, aber gehandelt wurde immer noch nicht. Stattdessen verbrennt die Stadt Dortmund zusammen mit RWE bis 2038 Kohle und blockiert eine ambitionierte Verkehrswende.

"Politik zum Handeln bewegen"

Wir sehen uns deshalb gezwungen mit unserem friedlichen Regelübertritt die Dortmunder Politik zum Handeln zu bewegen. Wir entschuldigen uns für die Störung und fordern gleichzeitig die Dortmunder Bevölkerung auf, sich uns anzuschließen.", sagt Dominik Lange, XR-Aktivist aus der Ortsgruppe Dortmund.
Da die Versammlung nicht angemeldet war, forderte die Polizei friedlich auftretende Gruppe auf, den Protest mit Pavillons und Bannern auf den nahen Sonnenplatz zu verlegen. Dich dieser Aufforderung folgten die Demonstranten nicht und verhielten sich weiter friedlich.

Von Polizisten weggetragen  

Schließlich erhielt sie die Auflage, die Fahrbahn bis 17 Uhr zu räumen. Einzelne verließen die Versammlung. Da die übrigen 24 Extinction Rebellion-Aktivisten die Aufforderung der Polizei ignorierten und auf der Straße sitzen blieben, wurden sie  von Polizisten weggetragen. Sie leisteten keinen Widerstand und erhielten, nachdem sie ihre Personalien angaben, Platzverweise, die sie befolgten.Strafverfahren wurden eingeleitet. Erst gegen 19 Uhr waren die Möllerstraße und die Lindemannstraße wieder befahrbar.

Polizeipräsident Gregor Lange zeigte sich mit dem Einsatzverlauf zufrieden: "Die Einsatzkräfte sind besonnen und klug vorgegangen. Sie haben ermöglicht, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit friedlich auszuüben und sind rechtsstaatlich verhältnismäßig vorgegangen, um auch die Rechte Dritter zu gewährleisten. Für dieses professionelle und abgewogene Vorgehen bin ich den Einsatzkräften dankbar."