Michael Hübner (MdL) aus Dorsten

Nachdem die Landesregierung nach nicht einmal 100 Tagen schon eingestehen musste, dass sie zentrale Wahlversprechen nicht einhalten kann und in der Haushaltspolitik auf einen Verfassungsbruch zusteuert, kommt nun die nächste Meldung aus Düsseldorf die den Fehlstart der Landesregierung komplettiert. Ministerpräsident Armin Laschet ist der Forderung der SPD Fraktion gefolgt und entzieht seinem Minister Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik. Holthoff-Pförtner ist nun...

Düsseldorf/ Kreis Recklinghausen | Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte vollmundig angekündigt, die Verteilung der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen zu optimieren und dadurch die Sicherheit in ländlichen Räumen und in den Ballungsgebieten zu erhöhen. Nun geht aus einer ‚Kleinen Anfrage‘ an die Landesregierung aller SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Recklinghausen (Hübner, Becker, Löcker und Kapteinat) hervor, dass die Landesregierung ein weiteres Wahlversprechen nicht einhalten wird. Auf...

Michael Hübner, heimischer direkt gewählter Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion teilt mit: "Anfang Juni haben Bundestag und Bundesrat den im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Für NRW ergibt das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Beabsichtigt ist, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen...

Michael Hübner heimischer Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck kritisiert die geplante Schließung von 60 Filialen der AOK-Nordwest in Westfalen: „Die Schließung von knapp der Hälfte der Filialen in Westfalen wäre ein herber Verlust für die örtlichen AOK-Versicherten und die Nähe zum Kunden bliebe aus meiner Sicht auf der Strecke. Ich selber bin auch betroffen, da ich bei der AOK krankenversichert bin. Deshalb habe ich einen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der AOK-Nordwest, Tom...

Anlässlich der heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW zu einer Deckelung der EEG-Umlage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner: „Wir wollen den Erfolg der Energiewende in Verbindung mit einer wettbewerbsfähigen energieintensiven Industrie. Eine Abschaffung der Stromsteuer, die durch den Erfolg der Energiewende überflüssig geworden ist, würde eine schnelle Senkung der Strompreise für die Wirtschaft bewirken. Wir brauchen...

Mit der Schließung der Bergwerke RAG Anthrazit in Ibbenbüren und Prosper-Haniel in Bottrop enden 2018 mehr als 150 Jahre Bergbau-und Industriegeschichte. Aus diesem Anlass hat das Land NRW in enger Kooperation mit der RAG-Stiftung die Initiative „Glückauf Aufbruch 2018“ gestartet. In den kommenden zwei Jahren sollen die Leistungen der Bergleute gewürdigt und Projekte angestoßen werden, die Perspektiven für die Zukunft der Bergbauregion aufzeigen. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete für Dorsten...

Zu der Verlautbarung des Bocholter CDU-MdB Sven Volmering zur Änderung des Unterhaltvorschussgesetzes, dass nun das Land in der Pflicht sei, teilt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten folgendes mit: Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb begrüße ich es persönlich und grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern...

Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter: "Die Entscheidung der Landschaftsversammlung des LWL die Umlage nur auf 17,4 Prozent anstatt um 17,6 Prozent zu erhöhen ist eine gute Nachricht. Gut ist aus meiner Sicht auch, dass SPD und CDU gemeinsam im Interesse der Städte gehandelt haben. Diese Entscheidung wird dazu beitragen, dass unsere Städte Dorsten und Gladbeck, die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes erfüllen können und dem Ziel demnächst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen ein Stück...

Zu den aktuellen Forderungen des Karstadt-Konzerns zum Thema sonntägliche Ladenöffnungszeiten erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck: „Gerade der Karstadt-Konzern, der in vielen Innenstädten im Ruhrgebiet „Bauruinen und verbrannte Erde“ hinterlassen hat, sollte sich bei den Ladenöffnungszeiten zurückhaltend äußern und erst einmal den eigenen Laden in den Griff bekommen. In Gladbeck zum Beispiel kann man ein Lied davon singen. Nur mit großen Anstrengungen und...

Am Montag haben die evangelische und die katholische Kirche in Nordrhein-Westfalens, der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW und der Unternehmerverband „Unternehmer NRW“ einen gemeinsamen Aufruf „Für ein weltoffenes und tolerantes Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Meiner Meinung nach ist dieser Aufruf ein starkes Signal genau zum richtigen Zeitpunkt. Ich trete gemeinsam mit den Initiatoren dafür ein, dass Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz keinen Platz in unserem Land haben. Wir müssen alle...

In der letzten Woche wurde das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU verabschiedet. Damit werden die Rahmenbedingungen für ein kommunales Ehrenamt stark verbessert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die Stärkung des Ehrenamts (z.B. als Ratsfrau oder Ratsherr) ist sehr wichtig für funktionierende demokratische Strukturen auf kommunaler Ebene. Ehrenamtliche kommunale Mandatsträger setzen sich...

Das Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen! (KeKiz) Kommunen in NRW beugen vor” ist abgeschlossen und Dorstens Nachbarstädte, Gelsenkirchen und Gladbeck haben gute Erfahrungen mit dem Programm gemacht. Nun findet ein landesweiter sogenannter „Roll-out” statt, der den 54 Kreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit bietet, von den bisherigen Erfahrungen der Modellphase zu profitieren und an „Kein Kind zurücklassen!” teilzunehmen. Als örtlicher MdL sehe ich darin auch eine Chance für die Stadt...