Land verpasst Chance, wichtige Weichen für Kitas zu stellen

Versauen wir schon den Kleinsten die Grundlage für gute Bildung?

[b]„Bei den Kitas müssen sich dringend ganz grundlegende Dinge ändern – sonst laufen wir Gefahr, dass wir schon den Kleinsten die Grundlage für gute Bildung versauen. Die vor der Sommerpause von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellte KiBiz-Reform verpasst es leider, Impulse an den richtigen Stellen zu setzen“, sagt der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner. 
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Dabei seien die Baustellen denkbar groß: Auch nach den Ferien gibt es eine größere Nachfrage für zu wenig Kita-Plätze, die Öffnungszeiten der Kitas passen viel zu oft nicht zu den Arbeitszeiten der Eltern, zu wenig Personal betreut zu viele Kinder, dazu fehlen Erzieherinnen und Erzieher und die Städte sind gezwungen, den Eltern teilweise hohe Gebühren für Kita-Plätze in Rechnung zu stellen.

„Leider zeigt die Landesregierung mit ihrer KiBiz-Reform aber, dass sie an entscheidenden Stellen unwillig ist, Änderungen vorzunehmen“, meint Hübner.

Weg von Kindpauschalen

Es sei sicher nicht möglich, die genannten Probleme mit einem Fingerschnips zu lösen. Das Land sei auch nicht alleine in der Verantwortung. „Aber die Kitas brauchen ein neues Finanzierungssystem – weg von Kindpauschalen hin zu einer einrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung! Außerdem brauchen die Einrichtungen ausreichend Personal. Bei dem Mangel an Erziehern wäre mehr Wertschätzung für den Beruf und damit auch eine bessere Bezahlung und mehr berufliche Perspektiven unverzichtbar. In diesen Punkten bringt das KiBiz aber keine Verbesserungen“, kritisiert Hübner. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützte daher auch die Forderung des Bündnisses „Mehr Große für die Kleinen“, das zusammen bereits über 80.000 Unterschriften gesammelt hat.

Auf der anderen Seite gebe die Landesregierung vor, deutlich mehr Geld für die Finanzierung der Kitas in die Hand zu nehmen, der Großteil dieses Geldes werde aber durch das Gute-Kita-Gesetz vom Bund bereitgestellt oder von den Kommunen getragen, kritisiert der Dorstener Landtagsabgeordnete. Auf die Brandbriefe der freien Träger wie der evangelischen Kirche reagiere der eingebrachte Gesetzentwurf ebenfalls nicht. Die Kostensteigerungen bei den Sachkosten, welche die freien Träger auf mehr als 500 Millionen Euro beziffern, und die Kritik an den hohen Trägeranteilen blieben unberücksichtigt. Schon jetzt zahlen viele Städte den freien Trägern wie der evangelischen Kirche beispielsweise in jedem Jahr freiwillig hohe Zuschüsse, weil die Träger sonst ihre Arbeit nicht finanzieren könnten.

Bildung muss kostenfrei sein

Auf der anderen Seite sei es aus Sicht des Dorstener Landtagsabgeordneten höchst problematisch, dass eine Stadt wie Dorsten schon bei niedrigen Einkommen Kita-Gebühren erheben muss: „Die Kita ist das erste Glied in der Bildungskette eines Menschen und ihr Besuch ist der einzige, der die Familien Geld kostet. Über die Höhe der Gebühren entscheidet dann auch noch der Wohnort. Damit muss endlich Schluss sein – Bildung muss kostenfrei sein, deshalb fordern wir Gebührenfreiheit“, sagt Hübner, der ergänzt: 

„Natürlich sind all diese Ziele schwer zu vereinen. Aber bei der KiBiz-Reform fehlt der Landesregierung der Mut, überhaupt Impulse zu geben. Stattdessen redet sie in Sonntagsreden von mehr Geld, das eigentlich andere bereitgestellt haben."