Stadtstärkungspakt: Sparen ja, aber keine Schließungen und Kündigungen

Keine Wohlfühlveranstaltung war der Diskussionsabend, zu dem die SPD Hervest-Dorsten am Donnerstag einlud. Das lag jedoch nicht am fehlenden Sitzkomfort, sondern vielmehr am Thema: Stadtfinanzen. Am Ende eines Abends voller meist roter Zahlen gab es dann eine kleine Entwarnung in Sachen Stadtstärkungspakt: Zwar müssen die Städte einen Haushaltssanierungsplan aufstellen, das Land NRW wird aber keine Bäder- oder Büchereischließungen und betriebsbedingte Kündigungen fordern.

Über die drohende Überschuldung und Wege aus der Krise diskutierten Friedhelm Fragemann (SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat), der Landtagsabgeordnete Michael Hübner und das Bundestagsmitglied Michael Gerdes unter Moderation von Michael Baune (Vorsitzender der SPD Hervest-Dorsten). Bei den Gründen für die Haushaltsmisere waren sich alle politischen Vertreter einig: Dorsten hat nicht unsolide gewirtschaftet, sondern leidet unter den hohen Sozialkosten, die Land und Bund auf die Stadt abgewälzt haben.

„Durch Sparen alleine schaffen wir es nicht, selbst die allwissende Gemeindeprüfanstalt sieht nur ein Einsparvolumen von 6 Millionen Euro, u. a. durch Schließung von Bibliotheken und Bädern“ fordert Friedhelm Fragemann Hilfe von Bund und Land ein.

Die Landesregierung habe ihr Wort aus dem Wahlkampf gehalten, die Städte zu unterstützen – so der Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Rund 1 Mrd. Euro habe das Land den Städten mehr gegeben, dazu kommt noch der heiß diskutierte Stadtstärkungspakt. Durch diesen sollen die 34 ärmsten Städte noch einmal 350 Mio. Euro zusätzlich erhalten. Bedingung: Die Städte müssen einen Haushaltssanierungsplan aufstellen; bis 2016 soll der Haushalt ausgeglichen werden. Drohen Schließungen von Bädern, Bibliotheken und betriebsbedingte Kündigungen? Hier beruhigte Hübner, das Land wolle keine Schließungen und Kündigungen. Vielmehr werde jede Stadt als Einzelfall geprüft. Dabei werden auch bislang unternommene Sparbemühungen berücksichtigt. Und es sollen kreative Sparbemühungen möglich sein. Beispiel: Beabsichtigt eine Stadt, mehr Sozialhelfer einzustellen, um präventiv besser vorsorgen und spätere teure Heimunterbringungen vermeiden zu können, dann werden diese Einsparungen auch als Beitrag zum Sanierungsplan anerkannt. Und was ist mit der Teilnahme an Förderprogrammen? Auch hier sagte Hübner den notleidenden Städten zu, daß sie weiter daran teilnehmen dürfen. In Dorsten betrifft das z. B. das Projekt „Soziale Stadt“ in Hervest-Dorsten.

Der Fahrplan für den Stadtstärkungspakt: Am 11.11.2011 gibt es eine Anhörung im Landtag, Vertreter der betroffenen Städte dürfen sich beteiligen. Am 8.12. soll der Stärkungspakt dann in zweiter Lesung beschlossen werden. Eine vielleicht notwendige 3. Lesung soll in diesem Jahr stattfinden, damit noch 2011 das erste Mal die 350 Mio. Euro ausgeschüttet werden können. Wie diese Summe auf die 34 Städte verteilt wird, steht noch nicht fest, das Land hat noch nicht alle Haushaltszahlen von den Kommunen erhalten. Bis zum 30.6.2011 müssen dann alle Städte einen Haushaltssanierungsplan aufstellen. In diesem müssen die Einsparungen aufgeführt werden, die bis 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen sollen.