Stadt kann ausgeglichenen Haushalt für 2017 vorlegen

Hervest. Dorstens Kämmerer Hubert Große-Ruiken konnte im Haupt- und Finanzausschuss eine gute Nachricht verkünden: Die Finanzplanung der Stadt für die Jahre 2017 bis 2021 ist jetzt ausgeglichen. „Diese Botschaft sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommenden Jahre mit erheblichen Risiken behaftet bleiben“, erklärte Bürgermeister Tobias Stockhoff.

Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zwingt das Land hoch verschuldete Kommunen seit 2012 zu erheblichen Sparanstrengungen und Steuererhöhungen. „Der Stärkungspakt wirkt in die richtige Richtung – auch in Dorsten. Aber die letzten Jahre zeigen, dass eine Weiterentwicklung dringend nötig ist“, so Stockhoff. Denn es bleibe ein „Hangeln von Jahr zu Jahr“, um ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

Die grundsätzlichen Probleme finanzschwacher Kommunen würden durch den Stärkungspakt noch nicht abschließend gelöst. Insbesondere die Soziallasten blieben ungerecht verteilt. Auch Kosten für neue Anforderungen, die Bund und Land an die Städte stellen, würden oft immer im vollen Umfang erstattet. Kämmerer Große-Ruiken: „Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen. Wenn dieses Konnexitätsprinzip nicht strikt eingehalten wird, sehe ich dunkle Wolken am Horizont. Land und Bund haben sich zwar in der Vergangenheit um Entlastung der Städte bemüht. Aber jetzt sind neue Sozialgesetze auf dem Weg, die die Städte belasten werden.“

Die Stadtspitze ist überzeugt, dass auch die Umlage an den Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) weiter steigen wird. Die LWL-Kosten der Stadt Dorsten lagen 2012 noch bei 12,7 Millionen Euro, gut 18 Millionen sollen es 2017 sein, über eine Million mehr als im laufenden Jahr. Die finanzielle Gefahr für die Städte kann in diesem Jahr nur abgewendet werden, weil der Kreis Recklinghausen einen Teil der Kosten trägt. Stockhoff: „Der LWL muss diese Kosten in den Griff bekommen. Auch das Eigenkapital des Kreises ist irgendwann aufgebraucht. Wenn die LWL-Umlage weiter in solchen Sprüngen steigt, werden wir und viele andere Städte den Haushaltsausgleich in kommenden Jahren nicht schaffen.“ Er forderte die Politik darum auf, den Druck auf den Landschaftsverband aufrecht zu erhalten.

Doch nicht nur der Landschaftsverband ist gefordert. Die Wohlfahrtsverbände sitzen als Leistungsanbieter mit am Tisch und sind eher für höhere Leistungen als an einer Kostenbegrenzung interessiert. Dem muss Einhalt geboten werden, so Kämmerer Hubert Große-Ruiken. Es kann nicht sein, dass die Leistungsanbieter mit entscheiden, welche Leistungen gewährt werden, die sie dann selbst erbringen, sieht der Kämmerer hier eine deutliche Interessenkollision bei den Wohlfahrtsverbänden.

Dass es im nächsten Jahr überhaupt gelingt, die Finanzplanung auszugleichen, ist derzeit auch glücklichen Umständen zu danken: Niedrige Zinsen, sinkende Arbeitslosigkeit, gute wirtschaftliche Lage und damit hohe Steuereinnahmen. Stockhoff: „Wenn die Zinsen nur um einen Prozentpunkt steigen oder die Gewerbesteuer einbricht, fehlen uns gleich Millionen. Diese Löcher können wir dann nicht mehr stopfen. Darum muss die Landespolitik daran arbeiten, strukturelle Probleme und Ungerechtigkeiten zu beseitigen.“