Eindämmung der globalen Klimakrise auf lokaler Ebene

Rat der Stadt Dorsten stimmt über Klimaschutzpapier ab

Der Rat der Stadt Dorsten wird in seiner Sitzung am Mittwoch, 30. Oktober 2019, über ein Klimaschutzpapier abstimmen. Das Papier, das acht Punkte umfasst (siehe unten), wurde zuvor von den Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP sowie dem Ratsvertreter der Linken gemeinsam mit Bürgermeister Tobias Stockhoff in mehreren Sitzungen erarbeitet.

Neben den Bestrebungen von Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern, sich innerhalb der Stadt Dorsten für Klima- Natur- und Umweltschutz einzusetzen, möchten die Ratsmitglieder mit dem Klimaschutzpapier anerkennen, die Eindämmung der globalen Klimakrise und ihre Folgen als maßgebliche Aufgabe auf der Ebene der Stadt Dorsten zu sehen. Sie möchten bekräftigen, dass die Veränderungen des Klimas auch die Stadt Dorsten und ihre Bürgerinnen und Bürger betreffen. „Der Klimawandel geht auch an Dorsten nicht vorüber – das sieht man allein am Extremsommer oder den immer häufiger auftretenden Starkregenereignissen“, sagt Tobias Stockhoff. Der Bürgermeister bedankt sich außerdem für die konstruktive Zusammenarbeit: „Das Klimaschutzpapier ist ein gesellschaftlicher Konsens. Dafür stehen die unterschiedlichen Ratsfraktionen.“

Für Bernd-Josef Schwane, Fraktionsvorsitzender der CDU, steht fest: „Wir Kommunalpolitiker sind verpflichtet, an den Stellschrauben zu drehen, die uns zur Verfügung stehen.“ Friedhelm Fragemann von der SPD stimmt zu: „Wir müssen achtsam sein. Unser gemeinsames Ziel ist eine klimagerechte Stadtentwicklung“. Susanne Fraund von den Grünen sagt: „Das Klimaschutzpapier hat auch unabhängig von der Fridays-For-Future-Bewegung Zustimmung gefunden.“ Auch Ratsmitglied Wilhelm Zachraj von den Linken war in die Gespräche eingebunden. Er sagt: „Wir haben alle den Ernst der Lage erkannt. Jetzt muss sich etwas ändern.“

Folgende Punkte umfasst das Klimaschutzpapier

Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie der Ratsvertreter der Linken stellen nach einer gemeinsamen Beratung den folgenden Antrag an den Rat der Stadt Dorsten:

Der Rat der Stadt Dorsten...

• erkennt an, dass die gravierenden Veränderungen des Klimas auch die Stadt Dorsten mit ihren Bürgerinnen und Bürger betreffen. Wir sehen daher die Eindämmung der globalen Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen auch als maßgebliche Aufgabe auf der Ebene unserer Stadt.

• begrüßt und unterstützt daher das Engagement zahlreicher Menschen, welche sich schon jetzt in unserer Stadt und ihren elf Stadtteilen als Privatpersonen, in Schulen, in Vereinen und Gruppen, in Unternehmen sowie in Politik und Verwaltung für den Klima-, Natur- und Umweltschutz einsetzen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Förderung des Engagements von Privatpersonen, Schulen, Vereinen, Initiativen und Unternehmen zu entwickeln bzw. bestehende Angebote fortzuschreiben.

• Verpflichtet sich, bei allen zukünftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit als einen maßgeblichen Faktor zu berücksichtigen. Klima-, Natur- und Umweltschutz führen zu nachhaltiger Lebensqualität der Menschen. Maßnahmen, die zur Begrenzung des Klimawandels beitragen, sollen priorisiert werden.

• und die Stadtverwaltung werden umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über Maßnahmen, welche gegen ein weiteres Fortschreiten des Klimawandels von Bürgerinnen und Bürgern, Gruppen und Unternehmen ergriffen werden können, informieren.

• beauftragt die Verwaltung, halbjährlich in dem für Umwelt zuständigen Ausschuss sowie jährlich im Rat der Stadt über das laufende und zukünftige Arbeitsprogramm „Klimaschutz“ sowie die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen (z. B. aus dem integrierten Klimaschutzkonzept) zu berichten und damit verbunden über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen.

• beauftragt die Verwaltung, in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Ratsfraktionen einen Vorschlag für die Gremienstruktur ab Beginn der nächsten Ratsperiode zu erarbeiten. Ziel ist es, dass dem Klima-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz mehr Raum eingeräumt wird. Dabei soll das Bürgerengagement sowie die Beteiligung von Bürgerschaft, Institutionen, Gruppen und Unternehmen stärkere Berücksichtigung als bisher finden.

• regt die Organisation einer dezernatsübergreifenden Koordinierung der Aufgabenbereiche „Klima-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ innerhalb der Stadtverwaltung an.

• sieht im Bereich des Klimaschutzes auch die Notwendigkeit der Unterstützung von Klima- und Umweltschutzprojekten in Entwicklungs- oder Schwellenländern. Aus diesem Grund regt der Rat der Stadt Gespräche mit den Gruppen und Kirchengemeinden an, welche Partnerschaften in diesen Ländern unterhalten (z. B. in Waslala). Ziel könnte ein lokaler Dorstener Fördertopf zur Unterstützung von ökologischen Entwicklungshilfeprojekten bei Partnerprojekten von Dorstener Gruppen sein.